200035942025-06-24T23:05:11Zinternationaler Güterkraftverkehr;Durchgangsverkehr;Vertrag mit der EU;Güterverkehr auf der Strasse;SchwerverkehrsabgabeEmp.7Empfehlung2030m37Büttiker RolfBüttikerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2000-10-06T00:00:00Z464604L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L04K18010101Durchgangsverkehr1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K18030103internationaler Güterkraftverkehr13NormalSR2StänderatS2000-11-30T00:00:00ZAblehnung22-2000-11-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-10-06T00:00:009Eingereicht2000-11-30T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12030m37Büttiker RolfBüttikerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor00.3594229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit seinem Entscheid vom 1. November 2000 zur Umsetzung des bilateralen Landverkehrsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft hat der Bundesrat die vorliegende Empfehlung bereits umgesetzt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Ich gehe davon aus, dass die LSVA am 1. Januar 2001 eingeführt wird. Die bilateralen Verträge sind zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht ratifiziert. Verschiedene Probleme an der Grenze und Retorsionsmassnahmen des Auslandes sind absehbar. Deshalb empfehle ich dem Bundesrat, mit der LSVA auch die Kontingentslösung - als teilweiser Vorausvollzug des Landverkehrsabkommens - für EU- und Schweizer Camions einzuführen, um Retorsionsmassnahmen anderer EU-Staaten oder sogar ausländischer LKW-Unternehmen (Italien) zu verhindern.</p>1Titel des GeschäftesKontingentslösung mit der LSVA-Einführung