200036142025-06-25T01:42:46Z12;09;15;Ausfuhrpolitik;Rechte des Kindes;Ausfuhrbeschränkung;WaffenausfuhrPo.6PostulatSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2000-11-24T00:00:00Z464605L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung1L04K07010301Ausfuhrpolitik1L04K05020508Rechte des Kindes13NormalNR1NationalratN2000-12-13T00:00:00ZAnnahme20+2000-12-11T00:00:00ZAnnahme0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-11-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er teilt die Besorgnis der SiK bezüglich des Einsatzes von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Er weist aber darauf hin, dass bei der auf Artikel 5 Buchstabe b KMV abgestützten Beurteilung der Menschenrechtssituation, welche in einem Bestimmungsland für Kriegsmaterialexporte herrscht, bereits heute - und auch in Zukunft - die Beachtung der Kindesrechte in die Abklärung einbezogen wird.deNR1NationalratN120000427N00.427SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author00.3614229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er teilt die Besorgnis der SiK bezüglich des Einsatzes von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Er weist aber darauf hin, dass bei der auf Artikel 5 Buchstabe b KMV abgestützten Beurteilung der Menschenrechtssituation, welche in einem Bestimmungsland für Kriegsmaterialexporte herrscht, bereits heute - und auch in Zukunft - die Beachtung der Kindesrechte in die Abklärung einbezogen wird.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, den Begriff "Kindesrechte" als Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte in Artikel 5 Buchstabe b der Kriegsmaterialverordnung einzuführen.</p>1Titel des GeschäftesBewilligungskriterien für Auslandgeschäfte. Kindesrechte