200036272024-04-10T14:07:59Z55;2841;Kostenrechnung;Futtermittel;Schlachtabfall;RinderwahnsinnMo.5Motion2476m452Bigger ElmarBiggerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-11-28T00:00:00Z464605L06K140101030103Rinderwahnsinn1L05K1401010401Futtermittel1L05K1402050110Schlachtabfall1L05K0703020201Kostenrechnung13NormalNR1NationalratN2002-06-05T00:00:00ZAblehnung22-2001-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2476m452Bigger ElmarBiggerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3627229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat beabsichtigt, ein gänzliches Verbot der Tiermehlproduktion auszusprechen. Dieses Verbot ist mit Kosten von rund 100 Millionen Franken verbunden. Die Massnahmen zur Bekämpfung des Rinderwahnsinns (BSE) werden aufgrund des öffentlichen Drucks in der Schweiz laufend verschärft, womit die Schweiz weltweit eine Pionierarbeit übernimmt, obschon bei uns die Anzahl der BSE-Fälle, im Gegensatz zu den umliegenden EU-Ländern, zurückgeht. Trotzdem wird die Schweiz z. B. im Viehexport von allen EU-Staaten seit 1996 zu Unrecht boykottiert.</p><p>Die neueste Entwicklung der BSE-Erkennung im Zusammenhang mit den neu eingeführten Tests zeigt, dass die Schweiz tatsächlich in der Früherkennung und in der Prophylaxe eine Pionierrolle übernommen hat. Die geplante konsequente Verbannung der tierischen Eiweisse aus der Fütterung der Nutztiere bedeutet einen weiteren kostenintensiven Schritt in der BSE-Bekämpfung. Die Gesellschaft will offensichtlich diese maximale Sicherheit, weshalb es auch logisch ist, dass sie die Kosten zu übernehmen hat.</p><p>Die Landwirtschaft wird heute schon mit 40 Prozent der anfallenden Kosten belastet, weshalb es unverantwortbar wäre, wenn noch mehr Auflagen auf die Produzenten abgewälzt würden. Mit dem Verlust des tierischen Eiweisses muss der Landwirt auf das viel teurere pflanzliche Eiweiss, wie Soja, ausweichen, dessen Mehrkosten vom Landwirt getragen werden müssen.</p><p>Es ist bis heute wissenschaftlich noch nicht bewiesen, ob das BSE überhaupt Einfluss auf den Menschen hat. Bis dieser Nachweis erbracht ist, unterstütze ich aber die Massnahmen des Tiermehlverbotes.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die durch das generelle Fütterungsverbot von tierischen Mehlen und Extraktionsfetten zusätzlich anfallenden Kosten für die Entsorgung der bisher verwerteten Fleischabfälle belaufen sich auf etwa 36 Millionen Franken pro Jahr. Obwohl die Kosten für die Beseitigung von Abfällen nach geltendem Recht prinzipiell der Verursacher übernehmen muss und somit die Schlachthöfe und Metzgereien diese Kosten zu tragen hätten, hat der Bundesrat im Interesse der Sicherheit eine Ausnahmeregelung getroffen. Diese betrifft nur die Zusatzkosten.</p><p>Die in Schlachthöfen und Metzgereien anfallenden Fleischabfälle sollen aus seuchenhygienischen Gründen und aus Gründen der Lagerfähigkeit vor der Verbrennung auch weiterhin zu Tiermehl und Extraktionsfetten weiterverarbeitet werden, obwohl für diese Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht.</p><p>Die bei den Produktionsbetrieben durch das Fütterungsverbot anfallenden Kosten setzen sich aus den entgangenen Erlösen für Tiermehl und Fette sowie aus den entstehenden Mehrkosten für Zwischenlagerung, Mehrtransport und Verbrennung zusammen. Eine Überwälzung dieses Betrages auf Schlachthöfe und Metzgereien und von diesen auf die Tierhalter hätte Einbussen zur Folge, die angesichts der Einkommenslage der Landwirtschaft nicht zu verantworten sind. Eine Weitergabe der Entsorgungskosten an die Verbraucher ist wegen der Preissituation im Fleischmarkt (Käufermarkt) zurzeit nicht möglich.</p><p>Somit ist der Bund bereit, einen Anteil von maximal 75 Prozent der Mehrkosten zu übernehmen. Die Übernahme der Gesamtkosten erachtet er nicht als sinnvoll, da dies einer vollständigen Subventionierung der drei Produktionsbetriebe gleichkommen würde und damit der Anreiz für jegliche Innovation in Bezug auf die sinnvolle Verwertung der Fleischabfälle wegfallen würde. Die zuständige Bundesbehörde wird sicherstellen, dass die Abgeltung des Bundes vollumfänglich zur Senkung der Entsorgungskosten benutzt wird. Ziel ist es, auf dem Markt dieselben Voraussetzung wiederherzustellen, die vor dem Verfütterungsverbot anzutreffen waren; d. h., die Kosten für die Entgegennahme von Schlachtabfällen sollen sich wieder auf dem Niveau von vor dem 27. November 2000 (faktisches Fütterungsverbot) einpendeln.</p><p>Es ist jedoch nicht das Ziel der Finanzierung durch den Bund, weitergehend auf den Markt einzuwirken. Das heisst, teuerungsbedingte Preisaufschläge oder die Überwälzung der LSVA sowie die vor dem Fütterungsverbot eingespielte Preispraxis bei der Entgegennahme von Schlachtabfällen sollen nicht mit Bundesmitteln kompensiert bzw. beeinflusst werden.</p><p>Die restlichen Kosten werden sich auf die Kantone, die Landwirtschaft, die Schlachthöfe und Metzgereien sowie auf die Konsumentinnen und Konsumenten verteilen und sich in einer für alle Kreise tragbaren Grössenordnung befinden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. die Mehrkosten der Schlachtkörperabfälle und die Konfiskatentsorgung bei Inkrafttreten des gänzlichen Tiermehlverbotes über die Bundesausgaben abzugelten;</p><p>2. und ebenfalls die Kosten für die begleitenden Massnahmen, wie die Entsorgung der Schlachtabfälle, zu übernehmen, da es sich um eine seuchenpolitische Massnahme handelt.</p>1Titel des GeschäftesTiermehlverbot. Mehrkosten