200036392025-06-25T01:45:17Z08;52;Trinkwasser;Menschenrechte;Gewässerschutz;Wasser;internationale Konvention;Nutzung der RessourcenPo.6Postulat2295f95Gonseth RuthGonsethFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-05T00:00:00Z464605L05K1002020205internationale Konvention1L04K06030302Wasser1L05K0603030210Trinkwasser1L04K06010407Gewässerschutz1L05K0601030101Nutzung der Ressourcen1L03K050202Menschenrechte23NormalNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZAnnahme20+2001-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-23T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2449m396Waber ChristianWabercosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross 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Christiancosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2295f95Gonseth RuthGonsethFraktion GG6Grüne Fraktionauthor00.3639229Erledigt006Begründung<p>Gemäss einem neuen Uno-Bericht, der von der WHO (World Health Organization) und dem Kinderhilfswerk Unicef erarbeitet wurde, haben weiterhin rund 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Wasser. 2,4 Milliarden Menschen müssen auf die Abwasserentsorgung verzichten. Jedes Jahr sterben deswegen 2,2 Millionen Menschen, vielfach Kinder, an Durchfallkrankheiten. Ohne wirksame Massnahmen wird sich diese skandalöse Situation in Zukunft aber noch dramatisch weiter verschlechtern. Denn der Wasserkonsum wächst seit hundert Jahren doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung. Vordringlich ist es deshalb, die Wasserverschwendung zu stoppen.</p><p>Da Wasser knapper wird, wird es als lebenswichtige Ressource auch zu einem bedeutenden Konfliktstoff des 21. Jahrhunderts werden. So plant z. B. China nach Abschluss der Bauarbeiten zum umstrittenen "Drei-Schluchten-Damm" im Jahre 2009 ein Projekt von dessen doppelter Grösse in Tibet, um ein gewaltiges Wasserkraftwerk am Flusslauf des Yarlung Zangpo (Brahmaputra) zu errichten. Nach der Stromgewinnung soll das Wasser über 800 Kilometer nach Norden umgeleitet werden, um dort die Provinzen Gansu und Xinjiang zu bewässern. Das Kraftwerk ist Teil eines nationalen Planes mit drei Einzelprojekten, welche die Umleitung grosser Wassermengen aus den Quellflüssen des tibetischen Plateaus nach China vorsehen. Schwere Konflikte sind vorprogrammiert, denn der Brahmaputra ist die einzige Bewässerungsquelle der indischen Nordprovinz Assam. Vietnam zeigt sich besorgt, dass die geplanten Vorhaben am Mekong-Oberlauf das Land vom Gutdünken Chinas abhängig machen werden.</p><p>Wasser spielt also einerseits eine wichtige strategische Rolle in zwischenstaatlichen Beziehungen. Andererseits wittern internationale Konzerne das grosse Geschäft der Zukunft und kaufen immer mehr Wasserquellen und Konzessionen. Wenn die Wasserversorgung immer weiter privatisiert wird, kann dies gravierende Folgen für die betroffene Bevölkerung haben.</p><p>Auch in den Industriestaaten bleibt der Schutz des Wassers eine dringende Aufgabe. So konnte beispielsweise anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Rheinschutzkommission (am 25. November 2000) längst keine Entwarnung gegeben werden: Der Rhein trägt nach wie vor eine Giftfracht in seinen Sedimenten mit, obwohl industrielle Einleitungen weitgehend entgiftet werden sollten. Es fallen aber auch die Einleitungen von Pestiziden aus der Landwirtschaft ins Gewicht, die durch den Regen in die Flüsse geschwemmt werden. Ausserdem finden sich im Rhein Spuren schwer oder nicht abbaubarer, persistenter Substanzen von etwa 70 Medikamenten und hormonähnlichen Substanzen, deren Auswirkungen auf Umwelt und Mensch noch unklar sind.</p><p>International geltende Regeln sind daher dringend. Denn das natürliche Monopol über das Wasser, der Schutz des Trinkwassers, die nachhaltige Abwasserentsorgung und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser darf weder dem zwischenstaatlichen Machtspiel noch den zunehmenden Interessen von Grosskonzernen überlassen werden. Wasser muss längerfristig als öffentliches Gut erhalten bleiben.</p><p>Dies kann weder durch technische Investitionen noch durch Privatisierung der Wasserverteilung erreicht werden. Allein die internationale Staatengemeinschaft kann dafür sorgen, dass das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser als unverzichtbares Grundrecht für alle Menschen gleichermassen gilt. Eine entsprechende Konvention muss daher rasch in Angriff genommen werden.</p><p>In der Schweiz setzen sich die grossen Hilfswerke für eine internationale Wasserkonvention ein. Sie leisten wichtige Arbeit zur Sensibilisierung unserer Bevölkerung. Dingend und nötig auf der internationalen Bühne ist aber der Einsatz des Bundes. Da der Schutz der natürlichen Umwelt und das Engagement für Menschenrechte zu den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik gehören, wäre der Einsatz des Bundesrates auf der internationalen Bühne für eine weltweite Wasserkonvention nicht nur mit unseren aussenpolitischen Zielen gut vereinbar, sondern ein vordringliches Gebot, um dieses drängende Problem anzugehen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, sich in den zuständigen Gremien für eine internationale Wasserkonvention mit folgenden Zielen einzusetzen:</p><p>1. Der gleichberechtigte Zugang zu sauberem Trinkwasser wird als Menschenrecht verankert;</p><p>2. Wasser als öffentliches und allgemeines Gut wird wirksam geschützt;</p><p>3. es werden Strukturen geschaffen, die bei Konflikten um die Nutzung von Wasserressourcen möglichst präventiv eingeschaltet werden können;</p><p>4. der Verschwendung von Wasser wird mit entsprechenden technischen Massnahmen und finanziellen oder anderen Anreizen Einhalt geboten;</p><p>5. der Gewässerschutz wird nach dem Verursacherprinzip durchgesetzt.</p>1Titel des GeschäftesInternationale Wasserkonvention