200036442024-04-10T17:08:15Z04;28;junger Mensch;politische Mitbestimmung;politisches Leben (speziell);BundeshausMo.5Motion2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-07T00:00:00Z464605L07K07050303030101Bundeshaus1L05K0107010204junger Mensch1L04K08020329politische Mitbestimmung1L03K080203politisches Leben (speziell)23NormalNR1NationalratN2002-09-18T00:00:00ZAbschreibung152001-02-21T00:00:00ZDas Büro beantragt, die Motion abzuschreiben.0Parl1Parlamenttrue2000-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-09-18T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt, die Motion abzuschreiben.deNR1NationalratN120003643N00.36432512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.3644229Erledigt006Begründung<p>Die Verwaltungsdelegation hatte vor wenigen Wochen beschlossen, den Nationalratssaal für Fremdnutzungen nicht eidgenössischer Parlamente und ebenfalls dem schweizerischen Jugendparlament nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Dass die Verwaltungsdelegation die Ratssäle im Bundeshaus ausserhalb des eidgenössischen Parlamentsbetriebes nicht grundsätzlich allgemeinen Gruppen zur Nutzung freigeben will, ist verständlich.</p><p>Indessen sollten schweizerische - ausnahmsweise auch internationale - Organisationen mit Parlamentscharakter diese Säle nutzen dürfen. Diese Art von Nutzung ist bürgernah und trägt auch zur Imageförderung der Bundesversammlung bei.</p><p>Die Jugendsession, die jeweils im Nationalratssaal durchgeführt worden ist, hat in den letzten Jahren breite Anerkennung gewonnen. Gerade um das Interesse von Jugendlichen an der Politik zu wecken, ist die diesbezügliche Medien- und Imagewirkung von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Vorstellbar ist jedoch auch, dass andere schweizerische Parlamente das Bundeshaus als ausserordentlichen Tagungsort benutzen dürfen. Eine ausnahmsweise weitere Nutzung durch nationale oder internationale Organisationen oder aber auch andere ausländische Parlamente ist vorstellbar. Für solche Nutzungen müssten allgemein gültige Kriterien festgelegt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verwaltungsdelegation ist das zuständige parlamentarische Gremium für den Erlass von Regelungen zur Nutzung des Parlamentsgebäudes. Sie hat im November 2000 entsprechende Richtlinien beschlossen. Diese Richtlinien sehen vor, dass die Räume des Parlamentsgebäudes primär den Aktivitäten des Nationalrates und des Ständerates und deren Gremien zu dienen haben. Daneben soll das Parlamentsgebäude für Besucherinnen und Besucher offen sein. Ausnahmsweise kann das Parlamentsgebäude Dritten für ausserparlamentarische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Um der Würde des Parlamentsgebäudes Rechnung zu tragen, ist die Benutzung mit Auflagen verbunden. Die Grundhaltung ist restriktiv, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es nicht nur eine Frage des Wollens oder des Nichtwollens ist, sondern auch der Störung und Einschränkung des ordentlichen Betriebes und der Schutzwürdigkeit des Gebäudes und der Einrichtungen. Das Büro ist mit diesem Ansatz einverstanden.</p><p>Die Ratssäle können externen Veranstaltern für offizielle Anlässe von nationaler oder internationaler Bedeutung zur Verfügung gestellt werden. Diese offene Formulierung beinhaltet einen gewissen Ermessensspielraum der Bewilligungsinstanz und schliesst nicht aus, dass schweizerische oder auch internationale Organisationen mit Parlamentscharakter eine ausserordentliche Tagung in einem Ratssaal des Bundeshauses durchführen könnten. Hingegen kann es nicht darum gehen, nichtpolitischen Organisationen einen prestigeträchtigen Rahmen für ihre Veranstaltungen oder interessenpolitischen Anliegen eine medienwirksame Plattform zu geben. Explizit werden keine Bewilligungen für so genannte Spezialsessionen, für Jubiläumsveranstaltungen, Preisverleihungen, Feiern, Parteitage, Rapporte, Begegnungstage usw. mehr erteilt. Wenn alle Interessengruppierungen, die auch einen engen Bezug zur nationalen Politik haben, im Bundeshaus tagen könnten, würde dies zum Kollaps des Hauses führen. Für die traditionelle Jugendsession soll weiterhin einmal im Jahr eine Ausnahme gemacht werden: Es handelt sich hier nicht um eine besondere Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation zusammenkommen wollen, sondern um eine Organisation mit einem besonders engen Bezug zum Parlament und um die künftigen Meinungsträger in der aktiven Politik.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Das Büro des Nationalrates wird zusammen mit der Verwaltungsdelegation aufgefordert, das betreffende Reglement über die Nutzung der Ratssäle der eidgenössischen Bundesverfassung derart anzupassen, dass Anlässe mit Parlamentscharakter, sofern sie den ordentlichen Betrieb der eidgenössischen Räte nicht stören, im Bundeshaus nach festgelegten Kriterien ermöglicht werden. Insbesondere für das schweizerische Jugendparlament soll es möglich sein, einmal pro Jahr seine Parlamentssitzungen im Bundeshaus durchzuführen.</p>1Titel des GeschäftesZulassung von Sitzungen nicht eidgenössisch-parlamentarischer Organisationen im Bundeshaus