200036482024-04-10T14:35:25Z04;Personalverwaltung;Parteimitgliedschaft;Einstellung;Ombudsstelle;Bundespersonal;FührungskraftPo.6Postulat2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-12-11T00:00:00Z464605L05K0806010301Bundespersonal1L05K0702020204Führungskraft1L04K07020102Personalverwaltung1L05K0702010204Einstellung1L04K08050101Parteimitgliedschaft1L04K08060109Ombudsstelle25AdmNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2001-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue2000-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3648229Erledigt006Begründung<p>Gegenwärtig ist die politische Zusammensetzung der Bundesverwaltung, insbesondere der Inhaber leitender Stellen, für Behörden, Parlament und die Öffentlichkeit nicht transparent. Der Datenschutz wird in der Regel als Grund dafür genannt, wobei da und dort durch die Medien der Mantel des Datenschutzes dann doch gelüftet wird. Diese Praxis ist staatspolitisch problematisch. Die Einführung des neuen Bundespersonalgesetzes bringt zudem eine neue Dimension in die Diskussion ein.</p><p>Mit dem neuen Bundespersonalgesetz werden die Linienchefs noch mehr Kompetenzen in der Führung des Personals und in der Wahl der Mittel erhalten. Somit werden sie noch mehr als bisher die Möglichkeit haben, Leute aufgrund der politischen Gesinnung einzustellen bzw. nicht einzustellen und sie betreffend Karriere und Lohn einseitig zu fördern. Bisherige können in den Organisationseinheiten marginalisiert und dadurch zum Weggang bewogen werden. Dieser Mechanismus wird durch die Reorganisation von Bundesämtern beschleunigt und erleichtert. Die hohen Fluktuationszahlen der Chefbeamtinnen und Chefbeamten während der letzten zehn Jahre, insbesondere nach einem Wechsel des Departementsvorstehers und/oder eines Bundesamtsdirektors, zeigen, dass die politische Ausrichtung der leitenden Beamten schon jetzt eine wesentliche Rolle spielt. Dies wird sich nun noch zuspitzen. Die Gefahr wächst, dass von der Spitze des Departementes durch Einfluss auf alle Stellen staatspolitisch problematische und mit den demokratischen Prinzipien unvereinbare "politische Monolithen" entstehen.</p><p>Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken und den Bedürfnissen eines modernen Bundesstaates an die Transparenz zu genügen, sollten dringend Massnahmen, wie die Offenlegung der Parteizugehörigkeit von Chefbeamtinnen und Chefbeamten sowie die Schaffung einer Ombudsstelle, geprüft werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Qualität von Personalentscheiden ist auch im öffentlichen Dienst für den Erfolg einer Organisationseinheit zentral. Bei der Auswahl der Kader stehen Qualifikationsmerkmale wie Fach- und Sozialkompetenz, Führungsqualitäten und Berufserfahrung im Vordergrund. Vermehrt werden zur Besetzung von Kaderstellen ausgebaute Auswahlverfahren (Assessment) eingesetzt. Externe und interne Spezialisten evaluieren über verschiedene Tests, gestützt auf das Aufgaben- und Anforderungsprofil, die geeignetste Kandidatur. Die über das Bundespersonalgesetz den Führungskräften übertragene zusätzliche Personalverantwortung fördert den Trend, für die Kaderauswahl Assessmentverfahren einzusetzen. Die Parteizugehörigkeit ist kein Entscheidkriterium, selbst wenn von leitenden Kaderkräften ein Verständnis für politische Zusammenhänge und Abläufe gefordert wird.</p><p>Von gewisser Sensibilität mag die politische Gesinnung im unmittelbaren Umfeld der Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher sein. So sind die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Generalsekretärinnen und Generalsekretäre sowie die Informationschefinnen und Informationschefs in einem flexibilisierten Personalstatus angestellt. Für alle weiteren Personalkategorien gilt dieser flexibilisierte Personalstatus nicht. Im neuen Bundespersonalgesetz sind die Kündigungsgründe abschliessend aufgezählt. Die Parteizugehörigkeit gehört nicht dazu.</p><p>Die Fluktuationsrate von 1992 bis 1999 lag bei durchschnittlich 5,4 Prozent und bleibt im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Unternehmen immer noch auf einem tiefen Niveau. Im Durchschnitt der letzten acht Jahre fielen rund 46 Prozent auf natürliche Austritte (Pensionierungen), rund 52 Prozent auf freiwillige Austritte und rund 2 Prozent auf erzwungene Abgänge. Die Vermutung, dass es bei den Chefbeamtinnen und Chefbeamten nach einem Wechsel der Departements- bzw. Amtsleitung zu besonders hohen Fluktuationszahlen gekommen wäre, kann die Statistik nicht bestätigen.</p><p>Der Bundesrat hat bereits am 2. Oktober 2000 in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage des Postulanten vom 22. Juni 2000 zur "Kaderstellenbesetzung nach Parteizugehörigkeit" darauf verwiesen, dass parteipolitisch einseitige Rekrutierungspraktiken staatspolitisch problematisch sind und nicht der gängigen Praxis entsprechen. Diese Aussage gilt auch weiterhin.</p><p>Die Offenlegung der Parteizugehörigkeit bleibt aus Gründen des Datenschutzes problematisch. Zudem würde auf dem hart umkämpften Kadermarkt ein falsches Signal gesetzt. Das demokratische Grundrecht, sich parteipolitisch zu engagieren, darf nicht gegen die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Laufbahn im öffentlichen Dienst ausgespielt werden.</p><p>Um allfälligen negativen Auswüchsen im Zusammenhang mit dem Bundespersonalgesetz und der den Linienverantwortlichen übertragenen erweiterten Führungsverantwortung entgegenzuwirken, hat der Bundesrat u. a. auch auf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte seit dem 1. Oktober 2000 eine neutrale Vertrauensstelle für das Bundespersonal der zivilen Departemente und der Bundeskanzlei eingerichtet. Die bereits existierende Ombudsstelle des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport besteht weiter. </p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutige Praxis in der Stellenbesetzung und die bereits bestehende Vertrauens- bzw. Ombudsstelle dem Anliegen des Postulanten weitgehend entgegenkommen und kein weiterer Handlungsbedarf besteht.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Massnahmen zur Sicherung der Transparenz und der politischen Ausgewogenheit der Bundesverwaltung im Interesse der Behörden, des Parlamentes und der Öffentlichkeit zu prüfen:</p><p>- die Offenlegung der Parteizugehörigkeit von Chefbeamtinnen und Chefbeamten;</p><p>- die Schaffung einer Ombudsstelle zur Gewährleistung der politischen Ausgewogenheit in der Zusammensetzung des Kaders der Bundesverwaltung, insbesondere bei deren Rekrutierung.</p>1Titel des GeschäftesBundesverwaltung. Politische Ausgewogenheit