200036492025-06-25T01:43:46Z15;28;regionales Arbeitsvermittlungszentrum;Invalidenversicherung;berufliche WiedereingliederungPo.6Postulat2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-11T00:00:00Z464605L06K070202030402regionales Arbeitsvermittlungszentrum1L06K070203030501berufliche Wiedereingliederung1L04K01040103Invalidenversicherung13NormalNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZAnnahme20+2001-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-23T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3649229Erledigt006Begründung<p>In der IV besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitsvermittlung als Teil der Eingliederungsmassnahmen, soweit diese Eingliederung behinderungsbedingt notwendig ist (ZAK 1991, S. 40ff.). Im Weiteren übernimmt die IV solche Eingliederungsmassnahmen auch für die obligatorische Unfall- und Militärversicherung (Art. 44 IVG), wobei die IV keine Erstattungsansprüche gegenüber diesen Versicherern hat. In der Arbeitslosenversicherung sind solche Personen nur bedingt vermittlungsfähig (Art. 15 Avig).</p><p>In der Praxis wird die Arbeitsvermittlung von der IV heute eher vernachlässigt, weil den IV-Stellen das nötige Personal und die notwendigen Beziehungen zur Wirtschaft fehlen. Oft werden behinderte Personen an die Arbeitslosenversicherung gewiesen, obwohl ihnen ein gesetzlicher Vermittlungsanspruch gegenüber der IV zusteht. Die Arbeitslosenkassen bzw. RAV-Stellen sehen sich aber für diese Personen ebenfalls nicht verantwortlich, sodass diesen Personen letztlich niemand hilft.</p><p>Mit den RAV besteht heute in der ganzen Schweiz ein gut eingespieltes dezentrales System der Arbeitsvermittlung. Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort vom 30. August 2000 auf die Interpellation der SVP-Fraktion (00.3288, Abbau der RAV-Struktur) die Notwendigkeit der RAV und das ausgewiesene Know-how ihrer Fachkräfte. Trotzdem beabsichtigt er angesichts des markanten Rückganges der Arbeitslosigkeit in jüngster Zeit, die RAV-Angebote massiv zu redimensionieren. Damit ginge ein in den letzten Jahren mit erheblichem Aufwand von Bundesmitteln aufgebautes Know-how verloren, während gleichzeitig die Arbeitsvermittlung für Behinderte - eine in vielen Belangen vergleichbare Bundesaufgabe - weiterhin ungenügend erfüllt würde.</p><p>In seiner Antwort vom 19. August 1998 auf die Interpellation Keller Christine (98.3194, Berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, Ausgesteuerten und Erwerbsbehinderter) hat der Bundesrat versprochen, Möglichkeiten weiterer Anreize, insbesondere für Behinderte, sowie die Koordination der einzelnen Versicherungen näher zu prüfen. Mit der Vergabe von Leistungsaufträgen für die Arbeitsvermittlung für Behinderte an die RAV könnte der Bundesrat diesem Versprechen nachkommen und damit gleichzeitig eine bestehende und - erfreulicherweise - nicht mehr im bisherigen Ausmass benötigte Institution mit einer neuen Aufgabe betrauen.</p><p>Eine solche Massnahme hätte schliesslich auch eine willkommene Vorbild- und Signalwirkung auf die Kantone und Gemeinden, ihrerseits die Vergabe von ähnlichen Leistungsaufträgen an die RAV in ihren Zuständigkeitsbereichen (z. B. Eingliederungsmassnahmen für Ausgesteuerte, Langzeitarbeitslose und andere Sozialhilfeempfänger) zu prüfen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen (z. B. Leistungsaufträge) die Zusammenarbeit zwischen der Invalidenversicherung (IV) und den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) im Bereich der Eingliederung und der Arbeitsvermittlung verbessert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesRAV. Arbeitsvermittlung für Behinderte