Die Wirtschaft im Wandel<\/p>
Der Veränderungsprozess, in dem die Wirtschaft gegenwärtig steckt, hat auch Einfluss auf deren räumlichen Wirkungskreis. Das Gebiet innerhalb der Landesgrenzen hatte bisher für die Wirtschaftsakteure die grösste Bedeutung. Zunehmend wird aber die internationale und globale Ausrichtung für den wirtschaftlichen Austausch wichtiger. Gleichzeitig findet eine Zentralisierung und eine Konzentration auf die Zentren statt, die global am wettbewerbsfähigsten sind.<\/p>
Regionale Auswirkungen<\/p>
Diese Entwicklung verändert natürlich auch die Stellung der verschiedenen Regionen unseres Landes und deren Verhältnis untereinander. Für die Randregionen nehmen die Nachteile und das Ungleichgewicht zu, auch weil heutzutage verschiedene wichtige Ausgleichsmechanismen beeinträchtigt sind. Auch wenn sie im Rahmen der Regionalpolitik nur eine indirekte Rolle spielen, ist dies insbesondere der Fall für:<\/p>
- die ehemaligen Regiebetriebe des Bundes, durch deren Reorganisation in den Randregionen zahlreiche Arbeitsplätze und wichtige Entscheidungszentren verloren gingen;<\/p>
- die Militärinfrastrukturen, die vor allem in den Bergregionen stark ins Gewicht fallen;<\/p>
- das Beschaffungswesen des Bundes und der von ihm kontrollierten Unternehmen, die sich am Markt ausrichten, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, woher die Waren und Dienstleistungen kommen.<\/p>
Überdenken tut Not<\/p>
Die Regionalpolitik und deren traditionelle Instrumente sind in der Krise. Der Bundesrat, der schon in den Neunzigerjahren deren Überprüfung in die Wege geleitet hat, hat diese veränderte Situation erfasst und es nicht versäumt, Zeichen in Richtung einer notwendigen Verstärkung der Regionalpolitik zu setzen. Der Entscheid, den Beschluss zugunsten der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete zu verlängern, und die Bereitstellung von 80 Millionen Franken zur Unterstützung der Regionen, die von der Reorganisation der vom Bund kontrollierten Unternehmen (Swisscom, die Post, SBB usw.) betroffen sind, weisen in diese Richtung.<\/p>
Der bisher verfolgte Weg hat aber seine Grenzen. Namentlich:<\/p>
- gelangen Instrumente (IHG, Bonny-Beschluss, Innotour usw.) zur Anwendung, die nur eine beschränkte Wirkung haben;<\/p>
- sind die Massnahmen von übertrieben kompensatorischer Natur (siehe Bereitstellung von 80 Millionen Franken);<\/p>
- sind die Randregionen nur beschränkt autonom, ihre Geldmittel einzusetzen.<\/p>
Neuausrichtung der Regionalpolitik<\/p>
Wir sind uns durchaus bewusst, wie schwierig es ist, die Regionalpolitik zu überprüfen. Dennoch muss dieses Thema überdacht werden, mit dem Ziel, das Konzept neu zu definieren. Allgemein gesagt geht es darum, neue Wege zu skizzieren, wie Reichtum, Wissen und Macht unter den Regionen aufgeteilt werden sollen. Zu den Themen, die behandelt werden sollten, gehören:<\/p>
- die Gründung von Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen;<\/p>
- der Zugang zu den neuen Technologien und die Entwicklung damit zusammenhängender innovativer Tätigkeiten;<\/p>
- die Bereitstellung von Dienstleistungen für Unternehmen;<\/p>
- die Förderung von Ausbildungs- und Forschungszentren;<\/p>
- die geographische Verteilung der öffentlichen Dienste;<\/p>
- die Förderung einer Dezentralisierung der Entscheidungsmacht;<\/p>
- die Förderung engerer Zusammenarbeit unter den Kantonen;<\/p>
- in den Grenzregionen die verstärkte Integration über die Grenzen hinweg.<\/p>
Was die Umsetzung der Instrumente der Regionalpolitik anbelangt, so sollte geprüft werden, ob den Regionen nicht ein grösserer Handlungsspielraum gewährt werden sollte. Die Gewährung eines Gesamtkredits, über dessen Verwendung die Kantone und die Regionen in einem angemessenen Mass selber bestimmen können (selbstverständlich unter der Aufsicht des Bundes), würde den Kriterien besserer Planung und grösserer Wirksamkeit entsprechen.<\/p>
Finanzausgleich und Regionalpolitik<\/p>
Das Projekt zum Neuen Finanzausgleich sollte dazu beitragen, dass den am stärksten benachteiligten Regionen Rechnung getragen wird. Der Neue Finanzausgleich kann aber nicht den Ausbau der Regionalpolitik ersetzen. Er steht nämlich hauptsächlich für Umverteilung und kann deshalb nicht mit Zielen einer aktiven Förderung eines besseren Gleichgewichts auf nationaler Ebene über die Stärkung nationaler Wirtschaftsstrukturen herangezogen werden.<\/p>
Ein notwendiger Bericht<\/p>
Mit der Forderung nach einer Neuorientierung der Regionalpolitik und ihrer Instrumente geht der Wunsch nach einer vorgängigen Analyse einher, die die Entscheide für die Zukunft erleichtert. Deshalb erscheint es sinnvoll, dass der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten lässt; dieser sollte neben der Überprüfung der geltenden Instrumente neue Szenarien und Möglichkeiten für die Anpassung der Regionalpolitik enthalten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der wirtschaftliche Wandel beeinflusst auch die Beziehungen unter den verschiedenen Regionen unseres Landes und verändert die bestehende Balance.<\/p>
Vor den Auswirkungen dieses Wandels ist auch die Regionalpolitik des Bundes nicht gefeit. Deren Instrumente genügen heute nicht mehr, um die Randgebiete angemessen zu schützen.<\/p>
Ich ersuche deshalb den Bundesrat auch im Namen der Tessiner Deputation, einen Bericht zu erarbeiten, der die veränderte Wirtschaftswelt, die Folgen der tief greifenden Umstrukturierungen der ehemaligen Regiebetriebe des Bundes und die Auswirkungen der Liberalisierung in anderen zentralen Bereichen (Energie, Landwirtschaft usw.) analysiert. Dessen Zweck muss es sein, neue Leitlinien und Instrumente für die Regionalpolitik zu finden. Der Bericht über die Regionalpolitik könnte namentlich:<\/p>
- das Umfeld darstellen, in dem sich die Regionalpolitik heute situiert;<\/p>
- zeigen, wie sich die geltenden direkten Instrumente für die einzelnen Regionen in quantitativer Hinsicht ausgewirkt haben und wie wirksam sie sind;<\/p>
- neue Möglichkeiten und Ausrichtungen vorschlagen;<\/p>
- das Verhältnis zwischen Regionalpolitik und Finanzausgleich vertieft untersuchen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Regionalpolitik überdenken"}],"title":"Regionalpolitik überdenken"}