Stellung der Frauen in der Asylpolitik

200036592025-06-25T01:43:20Z2811;Flüchtling;Asylpolitik;sexuelle Verstümmelung;Stellung der Frau;FrauPo.6Postulat2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-12T00:00:00Z464605L03K010801Asylpolitik1L03K010104Stellung der Frau1L05K0107010301Frau1L04K01080101Flüchtling1L04K01010213sexuelle Verstümmelung13NormalNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZAnnahme20+2001-02-14T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-23T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor00.3659229Erledigt006BegründungBei der Revision des AsylG im Jahre 1997 wurde beantragt, bei der Definition des Flüchtlingsbegriffes auch das Kriterium des Geschlechtes in den Katalog der Verfolgungsgründe aufzunehmen (Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung). Es ist darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Frauen- und Asylrechtsvereinigungen in der Schweiz wie auch auf der ganzen Welt sowie das IKRK und die Konferenz von Peking dieses Anliegen teilen. Dieser Zusatz wurde von der Mehrheit des Parlamentes für nicht notwendig erachtet. Diese Mehrheit hat aber dann in Artikel 3 Absatz 2 AsylG folgenden Satz angefügt: "Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen."In der Debatte vom Juni 1997 wurde das Argument, Frauen gehörten zu "einer bestimmten sozialen Gruppe", gegen diese Präzisierung vorgebracht. Gleichzeitig befürchtete man aber, die Schweiz bekunde damit ihre Bereitschaft, alle Frauen aufzunehmen, die mit den Bräuchen und Sitten der patriarchalischen Gesellschaft in Konflikt stehen, in der sie leben, wo auch immer in der Welt, und löse damit eine neue Welle von Asylgesuchen aus. Aus den Voten der damaligen Debatte geht hervor, dass man vorgab, weder einen Fall zu kennen, in dem aufgrund frauenspezifischer Fluchtgründe das Asyl verweigert, noch einen Fall, in dem Asyl aus solchen Gründen gewährt worden wäre. Wie dem auch sei, Bundesrat Arnold Koller wies damals darauf hin, das Wichtigste sei, dass die frauenspezifischen Fluchtgründe im Verfahren anerkannt würden. Er versprach, die Frauen würden von Frauen befragt und ihr Fall werde nur dann auf denjenigen ihres Gatten reduziert, wenn sie sonst keine persönlichen Fluchtgründe anführen können. Seiner Auffassung nach würde die Aufnahme des Zusatzes "wegen ihres Geschlechtes" ins Gesetz keine Verbesserung bringen. Mit anderen Worten: Der Zusatz brächte keine Änderung, und dennoch befürchtete man, die Aufnahme des Zusatzes würde dazu führen, dass man mehr Frauen aufnehmen muss.Es ist indessen klar, dass das AsylG immer auf einer Auffassung der Verfolgung gründete, die sich zur Hauptsache an den Männern orientiert. Der Fall der Frauen wurde bisher kaum je unabhängig von der Situation ihres Ehemannes betrachtet. Dadurch entstehen Probleme bei einer Trennung oder einer Scheidung in der Schweiz. Für allein stehende Frauen müssen die Fluchtgründe, damit sie anerkannt werden, die gleichen sein wie für Männer. Und selbst wenn ihnen kein Asyl gewährt wird, werden sie oft auch nicht provisorisch aufgenommen, obwohl mit einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahren verbunden sind.1993 hat das Büro für Gleichstellung von Frau und Mann mit Unterstützung des BFF und der SFH ein Handbuch mit dem Titel "Frauenflüchtlinge in der Schweiz" veröffentlicht. Darin wurde diese besondere Problematik dargestellt. Zudem hat Christina Hausammann immer unter der Leitung des Gleichstellungsbüros 1992 eine Studie über die Verfolgung von Frauen durchgeführt. Sie kam dabei zum Schluss, dass die schweizerische Gesetzgebung die wenigsten dieser Fluchtgründe anerkennt. Diese Studien liegen schon ein paar Jahre zurück, und das Gesetz wurde inzwischen geändert. Deshalb muss die Situation neu evaluiert werden. Diese Notwendigkeit ist umso dringender, als verschiedene Fälle zeigen, wie aktuell diese Frage gegenwärtig ist. So leben beispielsweise die Frauen in Afghanistan, Pakistan oder Iran in einer unhaltbaren Situation; sie laufen Gefahr, jeden Verstoss gegen das islamische Gesetz oder vielmehr gegen die fundamentalistische Diktatur mit dem Leben zu bezahlen. In Afghanistan gibt es rund 30 000 allein stehende Frauen, Witwen, die weder Zugang zu einer Arbeit noch Zugang zu medizinischer Pflege haben. Einige unter ihnen haben sich zur "revolutionären Frauenvereinigung Afghanistans" zusammengeschlossen, die sich unter Lebensgefahr für Alphabetisierung und Erziehung einsetzt. Kommt es vor, dass solche Frauen bis zu uns gelangen und hier um Asyl ersuchen? Ende 1999 lagen laut Statistik 468 Asylgesuche von Personen aus Afghanistan vor. Interessant wäre zu wissen, wie viele davon von Frauen stammen und wie man ihre frauenspezifischen Fluchtgründe berücksichtigt oder eben nicht berücksichtigt.In den vergangenen Jahren wurden in der Schweiz Fälle junger Afrikanerinnen, die vor Genitalverstümmelung flohen, behandelt. Unserer Kenntnis nach ist mindestens ein Fall vor der Asylrekurskommission hängig, weil das BFF die Genitalverstümmelung nicht als Fluchtgrund anerkennen wollte. Die Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien, bosnische oder kosovarische allein stehende Mütter mit ihren Kindern, sind ein weiteres Beispiel für eine spezifisch weibliche Situation. In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, dass Kanada "allein stehende Frauen, die ohne den Schutz eines männlichen Verwandten in muslimischen Ländern leben" als besonders schutzbedürftig einstuft. Eine solche Betrachtungsweise fehlt bei uns. Diesen Fällen wären noch diejenigen der Frauen anzufügen, die wegen des politischen Engagements ihres Mannes bedroht, verhaftet, vergewaltigt werden mit dem Ziel, ihren Mann zu finden oder Druck auf ihn auszuüben.In allen diesen Fällen haben wir Grund anzunehmen, dass die frauenspezifischen Fluchtgründe nicht genügend berücksichtigt werden. Die Bedingungen, unter denen ein Asylverfahren durchgeführt wird, erlauben es Frauen kaum, die Verfolgungen, denen sie ausgesetzt waren, zu beschreiben. Christina Hausammann hielt in ihrer Studie von 1992 fest, dass die fast systematische Vergewaltigung tamilischer Frauen diesen so lange praktisch keine Chance auf Asyl gibt, als sie nicht konkret Verfolgung nachweisen und aufzeigen können, dass nur die Angehörigen einer Minderheit dieser Verfolgung ausgesetzt sind und dass sie also gezielt verfolgt werden. Zudem ist es für die Frauen fast unmöglich, schon bei der ersten Anhörung von erlebter Vergewaltigung und Misshandlung zu sprechen. Scham und Schuldgefühle hindern sie am Sprechen: Ihr sozialer Status, ihr Ruf und die Ehre ihrer Familie wären in Gefahr, wenn die Gemeinschaft, in der sie leben, erfährt, was ihnen widerfahren ist. Artikel 6 der Asylverordnung 1 sieht zwar vor, dass bei Anzeichen eines sexuellen Übergriffes eine Frau von einer Frau angehört werden muss. Das Problem ist aber, dass derartige Enthüllungen in der Regel zu spät kommen und die Anzeichen nicht wahrgenommen werden.Wir vergessen ob dieser Frage nicht, dass sich die Verfolgungslage auch für die Männer ändert. Deshalb muss der geforderte Bericht allgemeine Vorschläge zur Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffes oder zu den Prüfverfahren im Einzelfall enthalten.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über die Stellung der Frauen in der schweizerischen Asylpolitik vorzulegen.Artikel 3 des neuen Asylgesetzes (AsylG) legt fest, dass frauenspezifische Fluchtgründe zu berücksichtigen sind. Der Bericht soll darlegen, ob gestützt auf diesen Artikel Frauen aufgenommen und geschützt werden können, die ihres Geschlechtes wegen verfolgt werden, d. h. wegen sexueller Verstümmelung, sexuellen Übergriffen oder im Zusammenhang mit Ehebruch, Verwitwung oder mit einem Lebenswandel, der fundamentalistische Regeln nicht respektiert, unverhältnismässiger Strafe und Verletzung der körperlichen Integrität ausgesetzt sind.Der Bericht sollte ebenfalls darstellen, wie der Flüchtlingsbegriff ausgedehnt werden und dem Umstand Rechnung getragen werden kann, dass Verfolgung immer häufiger von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgeht als vom Staat.1Titel des GeschäftesStellung der Frauen in der AsylpolitikStellung der Frauen in der Asylpolitik