Die Familien haben sich bereits darüber gefreut, dass man endlich anerkannt hat, dass das geltende Steuersystem sie benachteiligt. Die angekündigte Absicht des Bundesrates, die ungerechte steuerliche Situation der Familien aufheben zu wollen, wurde von den Ehepaaren sehr begrüsst, vor allem von jenen mit Kindern.<\/p>
Die Meldung in der ersten Woche der Wintersession 2000, die den Familien versprochene Steuersenkung verschieben zu wollen, wurde von der schweizerischen Bevölkerung folglich sehr schlecht aufgenommen. Junge Eltern, deren finanzielle Situation sich bei der Geburt eines Kindes oft verschlechtert, haben diesen plötzlichen Meinungsumschwung nicht verstanden. Mit diesem Entscheid hat der Bundesrat eine Option gewählt, die den Familien den Nachwuchs nicht erleichtert, sondern mit der vorläufigen Streichung der angekündigten Steuerabzüge all diejenigen bestraft, die eine Familie, Basiselement unserer Gesellschaft, gründen wollen. Wenn wir Eltern sagen hören, dass es heutzutage ein Luxus sei, mehrere Kinder zu haben, so gibt uns das zu denken.<\/p>
Daher bitte ich den Bundesrat, auf seinen Entscheid so schnell wie möglich zurückzukommen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Ursprünglich war in der Tat vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft zum Steuerpaket 2001 und damit auch die darin enthaltenen Vorschläge für eine Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung bereits in der Wintersession 2000 verabschieden und dem Parlament zuleiten würde. Nach der neuen Planung soll die Botschaft vom Bundesrat im Februar 2001 verabschiedet werden, so dass die vorberatenden Kommissionen in der Frühjahrssession 2001 bestellt werden können.<\/p>
2. Auch mit der ursprünglichen Planung wäre es jedoch völlig ausgeschlossen gewesen, die Reformvorschläge schon auf den 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen. Es handelt sich dabei durchwegs um Vorschläge auf Gesetzesstufe, die von den eidgenössischen Räten behandelt und verabschiedet werden müssen, ehe sie Rechtskraft erlangen können. Angesichts der Komplexität der Reformvorschläge wird die Beratung im Parlament jedoch eine gewisse Zeit dauern, weshalb an ein Inkrafttreten frühestens auf den 1. Januar 2003 gedacht werden kann.<\/p>
3. Abgesehen davon bilden die Reformvorschläge ein Ganzes und können deshalb nicht einzeln für sich allein eingeführt werden. Das gilt insbesondere für die Kinderabzüge, die gegenüber dem geltenden Recht erheblich erhöht werden sollen. Der bei der direkten Bundessteuer neu vorgesehene erhöhte Kinderabzug im System der einjährigen Veranlagung ist eng an das vom Bundesrat der Reform zugrunde gelegte Modell \"Teilsplitting ohne Wahlrecht\" geknüpft. Zudem müssen die Kinderabzüge sowohl auf die anderen Sozialabzüge als auch auf den Tarif abgestimmt sein, sollen zwischen den verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen keine Verzerrungen in der Steuerbelastung entstehen.<\/p>
4. Diese Überlegungen zeigen auf, dass eine Vorwegnahme einzelner Revisionspunkte wie die Erhöhung der Kinderabzüge, abgesehen schon von den formellen Hindernissen, auch von der Sache her keine taugliche Lösung sein kann. Vielmehr kann es nur darum gehen, die Vorschläge für eine Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung als Ganzes möglichst zügig im Parlament zu behandeln, so dass sie nachher rasch umgesetzt werden können.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat hat beschlossen, die Kinderabzüge von derzeit 5100 Franken auf künftig 9000 Franken zu erhöhen. Wäre er damit einverstanden, diese Massnahme zur steuerlichen Entlastung der Familien rückwirkend auf den Januar 2001 in Kraft zu setzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steuererleichterungen für Familien"}],"title":"Steuererleichterungen für Familien"}