Am 12. Dezember 2000 hat Michail Gorbatschow im Anschluss an die Vormittagssitzung des Nationalrates im Nationalratssaal eine Ansprache auf Antrag des Grünen Kreuzes gehalten. Dies im Widerspruch zum kürzlichen Beschluss der Verwaltungsdelegation, das Parlament fortan nicht mehr für ratsfremde Anlässe zur Verfügung zu stellen.<\/p>
Wie das Medienecho auf die Ansprache Gorbatschows zeigt, trägt die Benutzung der Ratssäle dazu bei, einem Anlass Gewicht zu verleihen. Der Handhabung des Hausrechtes kommt damit besondere Bedeutung zu. Diesem Umstand wurde in jüngerer Zeit zu wenig Rechnung getragen.<\/p>
Um künftig eine den Ratssälen angemessene und konsequente Haltung bezüglich der Gewährung des Hausrechtes im Parlament einnehmen zu können, ist, gestützt auf Artikel 8decies des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 7 Buchstabe c des Bundesbeschlusses über die Parlamentsdienste, im Einzelnen zu regeln, in welchen Ausnahmefällen die Ratssäle für ausserparlamentarische Anlässe zur Verfügung gestellt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Verwaltungsdelegation ist das zuständige parlamentarische Gremium für den Erlass von Regelungen zur Nutzung des Parlamentsgebäudes. Sie hat im November 2000 entsprechende Richtlinien beschlossen. Die Richtlinien bieten Gewähr für eine angemessene Nutzung der Räumlichkeiten der Bundesversammlung und insbesondere der Ratssäle. Die Ratspräsidien nehmen die Hausgewalt in den Ratssälen wahr.<\/p>
Die Ratssäle können externen Veranstaltern für offizielle Anlässe von nationaler oder internationaler Bedeutung zur Verfügung gestellt werden. Diese offene Formulierung beinhaltet einen gewissen Ermessensspielraum der Bewilligungsinstanz. Es kann aber nicht darum gehen, nichtpolitischen Organisationen einen prestigeträchtigen Rahmen für ihre Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen oder interessenpolitischen Anliegen eine medienwirksame Plattform zu geben.<\/p>
Die Ansprache von Michail Gorbatschow vom 12. Dezember 2000 im Nationalratssaal vor den dazu eingeladenen Mitgliedern der Bundesversammlung steht nicht im Widerspruch zu den Richtlinien. Herr Nationalrat Wiederkehr hat den Anstoss zu diesem Anlass gegeben und das Büro des Nationalrates hat zugestimmt. Gemäss den diplomatischen Gepflogenheiten im Bereich der internationalen Kontakte hat man Herrn Gorbatschow in der Folge eine Einladung des Parlamentes zukommen lassen, ausserhalb des offiziellen Sessionsprogramms im Nationalratssaal zu den Ratsmitgliedern zu sprechen.<\/p> Das Büro beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Büros des Nationalrates und des Ständerates werden eingeladen, eine klare und konsequente Handhabung der Erteilung des Hausrechtes sicherzustellen und den Missbrauch der Räumlichkeiten der Bundesversammlung für interessenpolitische Anliegen mittels Richtlinien oder Massnahmen zu verhindern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Benutzung der Ratssäle"}],"title":"Benutzung der Ratssäle"}