200036962025-06-25T01:44:46Z32;Universität;Fachhochschule;Verwaltungstätigkeit;HochschulwesenPo.6Postulat2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-14T00:00:00Z464605L05K1302050105Universität1L05K1302050102Fachhochschule1L04K13020501Hochschulwesen1L04K08060101Verwaltungstätigkeit23NormalNR1NationalratN2001-10-04T00:00:00ZAnnahme20-2001-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0BK10Bundeskanzleitrue2000-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-10-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.3696229Erledigt006Begründung<p>Mit der Gründung von Fachhochschulen wurde in der Schweiz eine hochschul- und forschungspolitisch grundlegende Reform eingeleitet. Im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 hat der Bundesrat entsprechend als Leitgedanken für die künftige Hochschulpolitik des Bundes die Einheit des Tertiärsektors festgelegt und in diesem Zusammenhang schon eine ganze Reihe von Massnahmen vorgeschlagen.</p><p>Die Realität scheint uns hier aber zu überrollen. Die tatsächlichen Entwicklungen verlaufen sowohl auf internationaler Ebene (wie z. B. die Erklärung von Bologna zeigt) als vor allem auch auf nationaler Ebene rasant. Hier wird der Koordinationsbedarf zwischen Universitäten und Fachhochschulen mit Bezug auf Übertrittsfragen, Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote, Aufbau von nationalen Forschungs- und Kompetenzzentren, Evaluation und Qualitätssicherung, einheitliche Rechtsgrundlagen, Ausgestaltung der Grundfinanzierung usw. immer grösser - wie dies auch kürzlich der Bericht der Eidgenössischen Fachhochschulkommission zum Entwicklungsstand der Fachhochschulreform bestätigt hat.</p><p>Die Konzentration der administrativen Zuständigkeit in einem Bundesamt wäre in diesem Zusammenhang eine dringliche Massnahme, welche auf Bundesseite die Voraussetzungen für die Umsetzung der angestrebten Kohärenz in der Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes im Hochschulbereich schafft (Universitäten und Fachhochschulen). Darüber hinaus hätten auch die Kantone und die verschiedenen kantonalen Stellen beim Bund endlich ein einziges für den Tertiärsektor zuständiges Fachamt und damit einen klaren Ansprechpartner.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR 172.010) gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ämter auf die Departemente zu verteilen, sie umzuverteilen und neue Ämter zu schaffen. Das Gesetz überträgt dem Bundesrat damit die Organisationsautonomie für den Bereich der Bundesverwaltung. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht und im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) die Aufgaben ausgewogener auf die Departemente verteilt.</p><p>Das Postulat lädt den Bundesrat ein zu prüfen, ob die administrative Zuständigkeit für den gesamten Tertiärsektor in einem Bundesamt konzentriert werden kann.</p><p>Im Rahmen der RVR fällte der Bundesrat im Februar 1997 den Grundsatzentscheid, den Bereich Bildung (Hochschulen und Fachhochschulen wie Berufsbildung), Forschung und Technologie von vier auf zwei Departemente zu konzentrieren. Er sprach sich damit gegen eine Variante aus, welche die Konzentration in einem Departement vorgesehen hätte. Die Zuteilung der Bildungs- und Forschungsbereiche zum EDI und zum EVD erfolgte nach dem Kriterium des Wirtschaftsbezuges. Die Bildungsbereiche wurden vertikal integriert: Die Säule Matur-Universität wurde dem EDI und die Säule Berufsbildung-Fachhochschule dem EVD zugeteilt. Die Verteilung auf zwei Departemente erforderte zusätzlich den Einsatz koordinierter Entscheidprozesse.</p><p>Mit der RVR wurde im Bildungsbereich ein Prozess ausgelöst, der noch nicht abgeschlossen ist. An der Klärung der Zuständigkeiten in diesem Bereich wird weiter gearbeitet. Für eine Neuzuteilung der Bundesämter sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf. Sollte sich in einem späteren Zeitpunkt ein entsprechender Bedarf ergeben, wird der Bundesrat von sich aus gestützt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz die notwendigen Massnahmen ergreifen.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob und wie auf Bundesebene - unabhängig von laufenden Diskussionen rund um die Regierungs- und Verwaltungsreform - die administrative Zuständigkeit für den gesamten Tertiärsektor (Universitäten und Fachhochschulen) in einem Bundesamt konzentriert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesUniversitäten und Fachhochschulen. Konzentration der Zuständigkeit in einem Bundesamt