Untersuchungen von Bund und Kantonen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass durch den meist jahrzehntelangen Schiessbetrieb auf den Gemeindeschiessanlagen massive Belastungen durch verschiedenste Schadstoffe entstehen. Hauptsächlichste Schadstoffe sind Blei, Kupfer und Antimon.<\/p>
Erste praktische Erfahrungen in verschiedenen Kantonen zeigen, dass harte Sanierungen im Sinne von Dekontaminationen zum Schutze anderer Umweltgüter, wie z. B. dem Grundwasser oder von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in vielen Fällen durchaus notwendig sind. Eine ähnliche Situation tritt bei der Aufhebung von Schiessanlagen auf, indem sich für die weitere Nutzung, sei es als Landwirtschaftsland oder als Wohnzone, harte Sanierungen der belasteten Böden und Anlagen aufdrängen.<\/p>
Die Schiessanlagen werden dadurch im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu durch Abfälle belasteten Standorten, die - sofern sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen (Art. 32c Abs. 1 USG) führen - auf Anordnung der Kantone zu sanieren sind. Die zu treffenden Massnahmen sind sehr kostenintensiv. Für die Sanierung einer Anlage muss mit mehreren 100 000 Franken, nicht selten mit über einer Million Franken gerechnet werden. Die Gemeinden und erst recht die Schützenvereine sind nicht in der Lage, für diese hohen Kosten allein aufzukommen. Diese Kosten entstehen entweder durch die unmittelbar anstehende Sanierung der Anlage oder durch lang anhaltende periodische Unterhalts- und Überwachungsmassnahmen.<\/p>
Gemäss USG gilt grundsätzlich das Verursacherprinzip (Art. 2 USG). Auch im Altlastenrecht wird darauf verwiesen, dass in erster Linie derjenige die Kosten zu tragen hat, der durch sein Verhalten zur Belastung beigetragen hat.<\/p>
Durch eine proaktive Haltung des Bundes und unter Zuhilfenahme des grossen fachlichen Know-how, das beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und bei den früheren militärischen Bundesbetrieben, heute Privatbetriebe, vorhanden ist, sollte eine koordinierte Entsorgungslinie auf Landesebene aufgebaut werden, die durchaus auch wirtschaftlichen Ansprüchen genügen könnte.<\/p>
Gemäss Artikel 63 des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) haben die mit der persönlichen Waffe ausgerüsteten Wehrpflichtigen jährlich ihre Schiesspflicht zu erfüllen. Die Gemeinden haben gemäss Artikel 133 Absatz 1 MG für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen die entsprechenden Schiessanlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Schiessanlagenverordnung (SR 510.512) konkretisiert diesbezüglich die Verantwortung der Gemeinden und deren Kostentragung für den entsprechenden Unterhalt.<\/p>
Nebst den freiwillig schiessenden Sportschützen sind es vor allem die zu ausserdienstlichen obligatorischen Schiessübungen verpflichteten Wehrpflichtigen, die zur Schadstoffbelastung beitrugen und auch weiterhin beitragen. Anlass für diese Tätigkeit sind Anordnungen des Bundes im MG.<\/p>
Angesichts dieser Sachlage drängt es sich auf, dass sich der Bund im entsprechenden Ausmass auch finanziell an der Verhinderung bzw. Beseitigung der durch ihn mitverursachten Umweltbelastung beteiligt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Aus der Begründung der Motion lässt sich schliessen, dass es dem Motionär nur um die Gemeindeschiessanlagen, nicht aber um die privaten und rein militärische Anlagen geht. Es wird deshalb im Folgenden nur auf diese eingegangen.<\/p>
Die Belastungen, die auf die obligatorischen Schiessübungen zurückzuführen sind, entstehen im Rahmen einer vom Bund delegierten Aufgabe. Demzufolge sind grundsätzlich die Kantone bzw. die Gemeinden als Verursacher im Sinne von Artikel 32d des Umweltschutzgesetzes (USG) kostenpflichtig. Diese Auffassung bestätigt auch das Bundesgericht, welches im Zusammenhang mit sanierungsbedürftigen Zivilschutzanlagen in seinem Urteil vom 27. September 2000 in diesem Sinne entschieden hat. Diese Schlussfolgerung erscheint auch deshalb als richtig, weil es die Kantone bzw. die Gemeinden in der Hand haben, mit entsprechenden Auflagen die Umweltbelastung in Grenzen zu halten.<\/p>
Der Bundesrat räumt allerdings ein, dass aus der Anordnung der obligatorischen Schiesspflicht eine Verantwortung des Bundes abgeleitet werden könnte. Für eine Unterstützung ist jedoch nicht eine Änderung der Verursacherregelung des USG, sondern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Abgeltungen des Bundes notwendig. Hierzu müssen aber noch vertiefte Abklärungen getroffen werden.<\/p>
Hingegen beteiligt sich der Bund aufgrund von Artikel 32e USG seit dem 1. Januar 2001 mit Abgeltungen von 40 Prozent an den Kosten der Sanierungen, wenn die Verursacher nicht mehr ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. Diese Voraussetzungen sind wohl vielerorts für die Sanierung der durch die Sportschützen verursachten Belastungen gegeben.<\/p>
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Kostentragungsregelung des USG bei der Altlastenbearbeitung zurzeit von der zuständigen Kommission des Nationalrates im Rahmen der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Baumberger 98.451 geprüft und allenfalls ergänzt wird.<\/p>
Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass das vorhandene fachliche Wissen beim Bund den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden muss. Das VBS und das Buwal haben deshalb im letzten Jahr vereinbart, für die Untersuchung, für die Sanierung und insbesondere für die Abfallentsorgung bei Schiessanlagen ein gemeinsames praxistaugliches Konzept zu erarbeiten. Diese Arbeiten dauern noch an, die Ergebnisse sollten aber noch im laufenden Jahr mit den Kantonen diskutiert und ihnen anschliessend zur Verfügung gestellt werden.<\/p>
Schliesslich fördern das VBS und das Buwal seit einiger Zeit die Einrichtung von künstlichen Kugelfängen, welche nicht nur neue Altlasten verhindern, sondern auch die Abfallentsorgung entscheidend verbilligen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, in der festgehalten wird, wie die Kosten aufgeteilt werden, die im Zusammenhang mit altlastbedingten Bodensanierungen bei Schiessanlagen entstehen. Der Bund hat sich in angemessener Form an den Sanierungskosten zu beteiligen.<\/p>
Mit seinem grossen fachlichen Know-how muss der Bund die Kantone in diesen schwierigen Fragen beraten, damit auf Landesebene eine koordinierte Entsorgungslinie aufgebaut werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung von schadstoffbelasteten Böden bei Schiessanlagen"}],"title":"Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung von schadstoffbelasteten Böden bei Schiessanlagen"}