200037122025-06-25T01:47:10Z32;Anerkennung der Zeugnisse;Musik;Fachhochschule;Kunst;GesetzMo.5Motion2356m277Bieri PeterBieriFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2000-12-14T00:00:00Z464605L05K1302050102Fachhochschule1L04K01060407Musik1L03K010604Kunst1L05K0503010102Gesetz2L04K13030102Anerkennung der Zeugnisse23NormalSR2StänderatS2001-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2001-12-12T00:00:00ZAnnahme202001-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12000-12-14T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2001-12-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-09-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2553m534Wenger RicoWenger Ricocosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2042m57David EugenDavidcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2548m528Briner PeterBrinercosign2438m379Wicki FranzWickicosign2356m277Bieri PeterBieriFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.3712229Erledigt0true06Begründung<p>Nicht nur die Bereiche soziale Arbeit und Gesundheit, sondern auch die Bereiche Musik und Kunst sind Bereiche, die über die Fachhochschulgesetzgebung des Bundes geregelt werden sollten. Gerade im Bereich der Musik und Kunst besteht nachgewiesenermassen ein hoher Klärungs- und Regelungsbedarf, insbesondere was die internationale Anerkennung der Schulen und der Diplome betrifft. Darüber hinaus besteht auch in der Schweiz in diesen Fachbereichen ein Koordinationsbedarf in Bezug auf Standorte und Ausbildungsangebote. In finanzieller Hinsicht ist zudem eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller vom Bund geregelter Fachhochschulen sicherzustellen.</p><p>Die Kantone haben in ihren Verlautbarungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die heutige Regelungsdichte im Fachhochschulgesetz in einzelnen Bereichen zu hoch und zu eng gefasst ist. Die bevorstehende Teilrevision ist ein geeigneter Anlass, die Regelungsdichte zu verringern und entsprechend der geforderten Einheit im Tertiärbereich neue Regelungen im Fachhochschulbereich mit denjenigen des UFG zu harmonisieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion 99.3386 "Fachhochschulgesetz. Revision" wurde am 28. September 1999 überwiesen und verlangt im Zuge der neuen Bundesverfassung, dass der Bund im gesamten beruflichen Bereich die Fachhochschulen regelt, d. h. neu nicht nur die Bereiche Soziale Arbeit und Gesundheit, sondern auch die Bereiche Musik und Kunst. Diesem Anliegen wurde bereits mit der Überweisung dieser Motion Rechnung getragen.</p><p>Der Motionär wünscht weiter eine Verringerung der Regelungsdichte im Fachhochschulgesetz. Der Bundesrat hat in seinen Zielvorgaben im Anhang zur Fachhochschulverordnung u. a. den Aufbau von Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten gefordert. Dieses Ziel, das den Übergang von den lokalen Vorgängerinstitutionen zu den heute regionalen Fachhochschulstrukturen während der Aufbauphase (1996-2003) begleitet, begründet die hohe Regelungsdichte in den Genehmigungen der einzelnen Fachhochschulen. Der in der Zwischenzeit verabschiedete Zwischenbericht über die Schaffung der Fachhochschulen belegt die Notwendigkeit dieses Schrittes, um die nötige Bereinigung des Angebotes zu erreichen. Andererseits stellt die Autonomie der Hochschule für deren künftige Entwicklung ein zentrales Erfordernis dar. National- und Ständerat haben denn auch am 11. April bzw. am 23. September 1999 einstimmig eine Motion der WBK-N überwiesen und den Bundesrat beauftragt, einen neuen Hochschulartikel auf Verfassungsebene vorzubereiten. Dieser soll u. a. die Grundlage bilden, um im Tertiärbereich einheitliche Rahmenbedingungen für beide Hochschultypen festlegen zu können. Die Stossrichtung der Motion ist damit unbestritten, und die sich im Zusammenhang mit den Arbeiten am neuen Hochschulartikel abzeichnende Entwicklung wird bei der Revision des Fachhochschulgesetzes angemessen zu berücksichtigen sein.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, bei der bevorstehenden Teilrevision des Fachhochschulgesetzes sicherzustellen, dass, nebst den Bereichen soziale Arbeit und Gesundheit, auch die Bereiche Musik und Kunst im Gesetz berücksichtigt werden.</p><p>Ferner wird der Bundesrat beauftragt, die Regelungsdichte im Fachhochschulgesetz zu verringern und die Regelungen, so weit als möglich, denjenigen im Universitätsförderungsgesetz (UFG) anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesTeilrevision des Fachhochschulgesetzes