200037162024-04-10T08:11:51Z2811;Flüchtling;Kosovo;alleinstehende Person;Aufenthalt von Ausländern/-innen;FrauMo.5Motion2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-14T00:00:00Z464605L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K01080101Flüchtling1L06K030102040101Kosovo1L05K0107010101alleinstehende Person1L05K0107010301Frau15AdmNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322001-03-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3716229Erledigt006Begründung<p>Geschiedene oder verwitwete Frauen sowie ledige Mütter aus Kosovo sind bei einer Rückkehr frauenspezifischen Risiken ausgesetzt, wenn sie nicht auf ihre Familie zählen können. Diesem Umstand muss Rechnung getragen und den Frauen ein Bleiberecht gewährt werden. Geschiedene, verwitwete oder allein erziehende Frauen in Kosovo haben sich häufig strengen, diskriminierenden Rollennormen zu beugen. Eine allein stehende Frau wird sozial schlechter gestellt, an den Rand gedrängt und diskriminiert. Fügt sie sich den familiären Erwartungen nicht, verliert sie jeglichen Schutz oder wird sogar hart bestraft.</p><p>Diese Forderung wird von der Association des Femmes kosovares in Lausanne unterstützt, die im Kanton Waadt Petitionsunterschriften für ein Bleiberecht für allein stehende Frauen sammelt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Problematik einer Rückkehr nach Kosovo für allein stehende Frauen bewusst. Es ist ihm insbesondere bekannt, dass eine Verstossung oder eine Diskriminierung durch die eigene Familie oder diejenige des Ehemannes schwerwiegende Konsequenzen für die betroffene Frau haben kann. Bei allein stehenden Frauen wird daher durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Zumutbarkeit der Wegweisung sorgfältig geprüft. Wird diese im Einzelfall verneint, verfügt das BFF eine individuelle vorläufige Aufnahme.</p><p>Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung berücksichtigt das BFF stets die gesamten Umstände des Einzelfalles. Es werden Faktoren wie der Gesundheitszustand, das Alter, die Wohnverhältnisse oder die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit der Asyl suchenden Person mit einbezogen. Bei allein stehenden Frauen wird eine Wegweisung als zumutbar erachtet, wenn sie in ihrer Heimat über ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlagen und ein soziales, verwandtschaftliches Netz verfügen. Dabei wird berücksichtigt, ob die betroffenen Frauen bei ihrer Familie wieder ein tragfähiges Beziehungsnetz auffinden, d. h., ob die allenfalls noch in Kosovo wohnenden Familienangehörigen sie wieder aufnehmen. Bei allein erziehenden Müttern werden zudem höhere Anforderungen an die Tragfähigkeit des Beziehungsnetzes gestellt. Weiter wird geprüft, ob die berufliche Ausbildung sowie der Gesundheitszustand ein wirtschaftliches Auskommen erlauben.</p><p>Für den Bundesrat besteht nach dem Dargelegten keine Veranlassung, Massnahmen im Sinne des Begehrens der Motionärin zu ergreifen. Ein Bleiberecht für allein stehende Frauen, welche eine soziale Ausgrenzung bei einer Rückkehr nach Kosovo zu gewärtigen haben, ist gemäss den oben genannten Kriterien bereits im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der heutigen Praxis des BFF in der Form der individuellen vorläufigen Aufnahme gewährleistet.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, allein stehenden Frauen (geschiedene und verwitwete Frauen oder ledige Mütter) aus Kosovo, die in der Schweiz leben und aus frauenspezifischen Gründen (drohende soziale Ausgrenzung) nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein Bleiberecht zu gewähren.</p>1Titel des GeschäftesEin Bleiberecht für allein stehende Frauen aus Kosovo