1. Am 14. Dezember 2000 hat die OECD ihren Wirtschaftsbericht über die Schweiz für das Jahr 2000 veröffentlicht. Zu diesem Anlass hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine Pressemitteilung verteilt, der eine Dokumentation für die Presse in Form einer kurzen Zusammenfassung des Berichtes beigelegt war. Der vom Interpellanten zitierte Satz - der auch den Grund für den Vorstoss bildete - figuriert nicht im Bericht der OECD, sondern ist der Zusammenfassung entnommen, die von der Bundesverwaltung erarbeitet wurde. Die Formulierung ist missverständlich, weshalb der Satz in der Zwischenzeit korrigiert wurde, indem man das Wort \"allfällige\" gestrichen hat.<\/p>
Die Einführung des freien Personenverkehrs hat zum Zweck, einerseits den Schweizern die Möglichkeit zu erleichtern, ihre Dienste in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzubieten und sich dort niederzulassen, andererseits soll den Angehörigen dieser Staaten ermöglicht werden, dasselbe in der Schweiz zu tun. Diese Liberalisierung des Personenverkehrs innerhalb von Europa wird eine grössere Flexibilität bringen, namentlich für den Arbeitsmarkt.<\/p>
Seit Beginn der bilateralen Verhandlungen hat der Bundesrat seine Besorgnis über die in der Bevölkerung vorhandenen Ängste bezüglich der potenziellen Gefahren ausgedrückt, die der freie Personenverkehr mit sich bringen könnte. Aus diesem Grunde hat er ab 1996 die Verwaltung beauftragt, ein Paket mit so genannten flankierenden Massnahmen vorzubereiten. Diese Massnahmen wurden schliesslich vom Parlament am 8. Oktober 1999 gleichzeitig mit den bilateralen Abkommen angenommen. Es war immer klar, dass die Massnahmen verhindern sollten, dass gewisse Personen infolge der Einführung des freien Personenverkehrs durch ein missbräuchliches Verhalten in ungerechtfertigter Weise Nutzen aus der neuen Situation ziehen und das (hohe) Niveau der Schweizer Löhne abrupt sinkt.<\/p>
Die Haltung des Bundesrates hat sich nicht verändert. Die umstrittene Textstelle, in der von einer \"allfälligen Anwendung von Begleitmassnahmen\" die Rede war, wollte lediglich darauf hinweisen, dass die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen nicht automatisch zum Ergreifen von Massnahmen führt, sei es durch den Bundesrat oder die Kantone. Nach den neuen Gesetzesbestimmungen ist nämlich das Ergreifen von Massnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu gehört namentlich das Feststellen einer missbräuchlichen und wiederholten Lohnunterbietung; was die Festsetzung von Mindestlöhnen anbelangt, dürfen keine Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen vorliegen, die allgemeinverbindlich erklärt werden können usw. Die Eventualität der Anwendung bezog sich also nicht auf die Umsetzung der flankierenden Massnahmen, sondern auf den konkreten Entscheid im Einzelfall.<\/p>
2. Der Bundesrat ist fest entschlossen, für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu sorgen, wie es vorgesehen war. Eine Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertretern der betroffenen Kreise (Sozialpartner, Kantone, Bundesverwaltung) zusammensetzt, ist gegenwärtig damit beschäftigt, die Ausführungsverordnung auszuarbeiten. Die Verordnung geht noch diesen Frühling in die Vernehmlassung.<\/p>
3. Die OECD erstellt regelmässig Berichte über die wirtschaftliche Lage in den Mitgliedstaaten der Organisation (Länderberichte). Diese Untersuchungen stellen eine Art internationale Gutachten dar. Es ist deshalb nicht die Aufgabe des Bundesrates, bezüglich der Empfehlungen, die im Rahmen der schweizerischen Überprüfung gemacht wurden, bei der OECD zu intervenieren. Seine Aufgabe erschöpft sich darin, davon Kenntnis zu nehmen. Es steht dem Bundesrat frei, diese Empfehlungen in seiner Politik zu berücksichtigen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In ihrem Bericht über die wirtschaftliche Lage der Schweiz 1999\/2000 betont die OECD im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Integration der Schweiz in Europa, dass die Zunahme der Flexibilität des Arbeitsmarktes dank des freien Personenverkehrs von grosser Bedeutung sei. Dies dürfe durch eine allfällige Anwendung von Begleitmassnahmen nicht gefährdet werden.<\/p>
Diese Aussage veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:<\/p>
1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass eine solche Aussage eine wahre Kriegserklärung und eine Provokation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften unseres Landes darstellt, wenn man bedenkt, dass diese die bilateralen Abkommen nur unter der Voraussetzung unterstützt haben, dass flankierende soziale Massnahmen ergriffen werden, die diesen Namen auch verdienen?<\/p>
2. Kann er gewährleisten, dass er alles unternehmen wird, damit die flankierenden Massnahmen in kohärenter und wirksamer Weise umgesetzt werden?<\/p>
3. Ist er nicht auch der Ansicht, dass er bei der OECD intervenieren sollte, damit diese Organisation in Zukunft keine Empfehlungen mehr abgibt, die grosse Teile unserer Bevölkerung vor den Kopf stossen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"OECD. Kriegserklärung an die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften"}],"title":"OECD. Kriegserklärung an die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften"}