200037302024-04-10T15:17:37Z28;24;Betriebsmodernisierung;Mehrwertsteuersatz;berufliche Bildung;Hotellerie;TourismusPo.6Postulat2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00Z464605L05K0101010308Hotellerie1L04K01010103Tourismus1L05K1107010301Mehrwertsteuersatz1L05K0703040301Betriebsmodernisierung2L03K130202berufliche Bildung21BekämpftNR1NationalratN2001-06-05T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2001-03-28T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2000-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12480m456Cina Jean-MichelCinacontrovert2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3730229Erledigt006Begründung<p>1. Der dauernd umstrittene reduzierte Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen läuft Ende 2003 aus. Die Gelegenheit ist günstig, die Mehrwertsteuer neu zu regeln und die Reduktion abzuschaffen. Dies würde jährliche Mittel von rund 180 Millionen Franken frei machen. Die Währungssituation ist heute für den Tourismus günstiger. Die Einführung des reduzierten Satzes wurde 1995/96 mit dem hohen Frankenkurs begründet. Diese Argumentation ist hinfällig geworden. Im Rückblick hatte sich überdies gezeigt, dass die Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie zum grossen Teil nicht an die Gäste weitergegeben wurde, sondern bei den Hotels hängen geblieben ist. Ein Vergleich mit ausländischen Sondersätzen ist deshalb abwegig, weil das Mehrwertsteuerniveau bei uns weniger als halb so hoch wie in den anderen Alpenländern ist.</p><p>2. Im Tourismusbereich gibt es einen grossen Handlungsbedarf bei Strukturverbesserungsmassnahmen. Der Bundesrat bzw. das Seco muss bis Ende 2001 ein neues Konzept vorschlagen, das auf den drei Säulen Ausbildungsanstrengungen, Finanzierungshilfen (Entschuldung) sowie Innovation und Kooperation beruht. Eine realistische Einschätzung geht dahin, dass Bundesmittel von jährlich 100 bis 200 Millionen Franken angefordert werden. Die Hotelbranche fordert zudem einen Entschuldungsfonds, der aus der Bundeskasse zu alimentieren wäre. Es ist einzuräumen, dass bei einem Zinsanstieg zahlreiche Hotelbetriebe in ernsthafte finanzielle Engpässe geraten würden. Es wäre aber stossend, wenn der Bund die Risiken für die Sünden der Vergangenheit übernehmen und die Banken entlasten müsste, ohne dass die verursachende Branche zur Mitfinanzierung beigezogen wird.</p><p>3. Der Tourismus ist vor allem deshalb eine strukturschwache Branche, weil die Ausbildung und Qualifizierung des Personals vernachlässigt wurde. Im Gastgewerbe bildet nur jeder zwölfte Betrieb überhaupt Lehrlinge aus. Die mangelnde Qualifizierung des Gastgewerbe-, Hotel- und Tourismuspersonals ist der Hauptgrund für die tiefe Produktivität, für die mangelnden Rationalisierungsmöglichkeiten bei den Abläufen und für die daraus resultierende Strukturschwäche der Branche. Der grösste Teil des ausländischen Personals ist heute ohne berufliche Qualifikation. Die Hälfte der frei werdenden Mittel aus der Sondersatzaufhebung sollte für eine Qualifkationsoffensive benutzt werden. Konkret bedeutet das: eine systematische Nachholbildung für die Erwerbstätigen im Gastgewerbe und Tourismus in Form einer Berufslehre (nach Art. 41 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung) oder einer berufspraktischen Ausbildung (Anlehre) sowie eine systematische Sprachschulung. Ein solches Impulsprogramm des Bundes würde zu einer Produktivitätsverbesserung und Konkurrenzfähigkeitserhöhung der ganzen Branche beitragen und sich volkswirtschftlich auszahlen. Die Qualifikationsverbesserung sollte auch mit der Durchsetzung des Mindestlohnes von 3000 Franken für Vollzeitstellen verbunden werden. Der ganze Sektor könnte sich auch vom Vorwurf einer "Krückenbranche" befreien.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zu prüfen und dazu eine Zweckmässigkeitsanalyse durchzuführen, das ab 2004 den Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungsleistungen (so genannter Tourismus-Sondersatz) wie folgt neu regelt:</p><p>- Der reduzierte Sondersatz wird nach Ablauf der Befristung Ende 2003 aufgehoben.</p><p>- Der Gegenwert des Mehrertrages aus der Aufhebung des Sondersatzes wird zeitlich befristet (z. B. für acht bis zehn Jahre) für eine Qualifikationsoffensive und für die Strukturverbesserung im Gastgewerbe und Tourismus eingesetzt. Dabei sind die im zukünftigen Tourismuskonzept vorgesehenen Massnahmen, wie Ausbildung, Finanzierung (Entschuldung), Innovation und Kooperation sowie eventuell auch Auslandwerbung, aus diesen zweckgebundenen Mitteln zu finanzieren. Die Branchenorganisationen des Tourismus sind für den Vollzug beizuziehen.</p>1Titel des GeschäftesTourismus. Neuordnung Sondersatz Mehrwertsteuer und Qualifizierungsoffensive