200037402024-04-10T12:01:08Z55;Branntwein;Zollbefreiung;Handel mit Agrarerzeugnissen;Obstbau;Direktverkauf;Destillation;Importschutz für landwirtschaftliche Produkte;Alkoholsteuer;Exportmassnahmen für landwirtschaftliche ProdukteMo.5Motion2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00Z464605L06K140201010106Branntwein1L05K1402040104Destillation1L05K1401040304Exportmassnahmen für landwirtschaftliche Produkte1L05K1401040306Importschutz für landwirtschaftliche Produkte1L06K070101020103Direktverkauf1L05K0701040111Zollbefreiung2L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen2L04K11070101Alkoholsteuer2L05K1401010110Obstbau25AdmNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322001-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue2000-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3740229Erledigt006Begründung<p>Mit der Revision der Verordnung zum Alkoholgesetz ergaben sich per 1. Juli 1999 für die einheimischen Produzenten von traditionellen Spirituosen zunehmend massive Marktverluste. Während der Verbrauch von billigeren ausländischen Spirituosen deutlich zunehmend ist, ziehen sich die einheimischen Produzenten mangels Konkurrenzfähigkeit und geeigneter Angebotsmöglichkeiten aus dem Markt zurück. Durch die Zollsenkung auf ausländischen Erzeugnissen und durch die Mehrbelastung bei inländischen Produkten haben sich somit eine unerwünschte Verlagerung und eine Zunahme des Alkoholkonsums aus Importen ergeben, was nicht im Sinne der Verordnungsänderung sein kann.</p><p>Die schweizerische Landwirtschaftspolitik hat mit der "AP 2002" die alten Zielsetzungen verlassen und die Bauern zu unternehmerischem Handeln aufgefordert. Damit haben sich auch das Umfeld der Obstverwertung und der Anbau von Obst auf Hochstamm-Obstbäumen grundlegend gewandelt. Noch nicht geändert hat sich die Gesetzgebung im Bereich der Obstverwertung, wo immer noch die Bestimmungen aus dem Jahre 1982 in Kraft sind. Hierbei ist es beispielsweise den Bauern untersagt, eigene alkoholische Getränke auf allgemein zugänglichen Strassen und Plätzen anzubieten und eine beschränkte Menge direkt und ohne fiskalische und administrative Belastung bzw. Behinderung selbst auf den Markt zu bringen.</p><p>Mit der Zollsenkung auf ausländischen Spirituosen auf 29 Franken pro Liter reinen Alkohols wurden die bäuerlichen Kleinproduzenten gegenüber den Grossproduzenten im Ausland zusätzlich benachteiligt. Die wirtschaftliche Basis bei der Herstellung von Eigenbrand ist dadurch grundlegend infrage gestellt. Es bestehen heute kaum noch Anreize, um die zugehörigen Hochstamm-Obstbäume und Beerenkulturen mittel- und längerfristig zu erhalten. Mit einer eng begrenzten Befreiung der bäuerlichen Kleinproduzenten beim Verkauf von eigenen Spirituosen besteht jedoch eine Möglichkeit, die Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit dieses Betriebszweiges zu verbessern und Anreize für deren Erhalt zu geben. Es kommt hinzu, dass auch in der EU die Gesetzgebung und der Vollzug der einschlägigen EU-Richtlinien grosse Mühe bereiten und damit ungleiche Spiesse im kleinen Grenzverkehr Tatsache sind. Mit der Aufhebung der öffentlichen Verkaufsbeschränkung und einer Aufhebung der Zollabgabe bei der Direktvermarktung von Kleinmengen (150 bis 200 Liter reinen Alkohols) kann die erwünschte Vielfalt der Produkte erhalten und gleichzeitig die bäuerliche Selbstvermarktung gestützt werden. Mit dem eingeleiteten Projekt Neobrava der Eidgenössischen Alkoholverwaltung wird wohl der Eigenbedarf geregelt, die sinnvolle Direktvermarktung ab Hof erhält hierbei noch keine Chance. Es ist unter den heutigen Bedingungen in der Landwirtschaft angezeigt, einen minimalen Handlungsspielraum für innovative Betriebe in der Direktvermarktung zu schaffen und nicht neue und unwürdige Klaubereien und Hemmnisse um Kleinstmengen zu veranstalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Verordnung zum Alkoholgesetz, die am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist, vollzieht nichts anderes als das Alkoholgesetz, das die eidgenössischen Räte am 4. Oktober 1996 revidiert hatten. Dabei wurde ein einheitlicher Steuersatz für schweizerische und ausländische Spirituosen eingeführt, entsprechend unseren Verpflichtungen gegenüber dem Gatt. Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, welche der Einheitssatz den Schweizer Produzenten und Produzentinnen verursacht. Darum sieht er zusätzliche biologisch-ökologische Beihilfen vor. Begünstigt wird insbesondere der Hochstamm-Obstbau. Direktzahlungen dieser Art sind unbestritten die wirksamsten Massnahmen, um den Hochstamm-Obstbau und die betreffende Schweizer Spirituosenproduktion zu unterstützen. Sie dienen auch dem Landschaftsschutz.</p><p>Das Alkoholgesetz gibt den Landwirten und Landwirtinnen das Recht, für ihren Eigengebrauch eine gewisse Menge steuerfreier Spirituosen aus eigenen Rohstoffen zu verwenden. Sie sind auch berechtigt, diese Spirituosen frei zu verkaufen, sei es im Handel oder z. B. ab Hof. Es wäre indessen gegen unsere internationalen Verpflichtungen, wenn der Verkauf von unversteuerten Spirituosen zugelassen würde. Darum kann die Motion nicht als solche entgegengenommen werden.</p><p>Zurzeit ist ein Entwurf zur Änderung der Alkoholverordnung bei den interessierten Kreisen in der Vernehmlassung. Im Vordergrund steht eine Vereinfachung des Steuersystems, indem die Alkoholsteuer pauschalisiert wird. Im Weiteren ist ein reduzierter Steuersatz für eine gewisse Menge vorgesehen. Weil ihm das Alkoholgesetz bereits die Kompetenz für diese beiden Massnahmen gibt, ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die heimische Produktion von Spirituosen, insbesondere von Kleinmengen und Spezialitäten im Rahmen der bäuerlichen Direktvermarktung, mit einer limitierten Zollbefreiung und den notwendigen Zusatzmassnahmen vor der Verdrängung durch Billigimporte zu schützen.</p>1Titel des GeschäftesFreigrenze für Eigenbrand in der Selbstvermarktung