200037442025-06-25T01:48:54Z34;09;Verkauf;Staatseigentum;Kommunikationsmittel;Swisscom;Landesversorgung;Fernmeldegerät;Privatisierung;Ausrüstung für drahtlose Nachrichtenübermittlung;Sicherung der VersorgungMo.5Motion2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00Z464605L03K120205Kommunikationsmittel1L06K120202010102Ausrüstung für drahtlose Nachrichtenübermittlung1L04K05070116Staatseigentum1L05K0402010402Landesversorgung1L05K1202020101Fernmeldegerät1L05K1202020107Swisscom2L04K05070115Privatisierung2L05K0701010201Verkauf2L05K0701030905Sicherung der Versorgung23NormalNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182001-03-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-23T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2367m301Banga BorisBangacosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2323m214Stamm LuziStammcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.3744229Erledigt006Begründung<p>Wesentliche Mittel der Kommunikationsmittel des Bundes, der Kantone und der Armee stehen im Eigentum der Swisscom. Sie werden im Wesentlichen von Mitarbeitern der Swisscom betrieben und gewartet. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Krisenfall militarisiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einer teilweisen oder ganz privatisierten Swisscom der sichere Betrieb der unabdingbar notwendigen Kommunikation nicht mehr absolut gewährleistet sein könnte. Daher sind unverzichtbare Anlagen im Bundeseigentum zu halten. Es sind aber auch die für den Betrieb und Unterhalt erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt beim Bund zu verpflichten, damit die Ansprüche an Betriebssicherheit und Geheimhaltung erfüllt werden. Mit dem Bund als direktem Dienstherrn ist das Risiko einer Gefährdung durch konkurrierende Interessen weitgehend entschärft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Sicherstellung der landeswichtigen Übermittlungs- und Kommunikationswege misst der Bundesrat eine hohe Bedeutung zu. Gegenwärtig prüft eine interdepartementale Arbeitsgruppe, mit welchen Mitteln und Massnahmen die Übermittlungsbedürfnisse von Bund, Kantonen und Armee gewährleistet werden können. Die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen werden im Rahmen der anstehenden Revision des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen und des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 zu erlassen sein. Gleichzeitig wird abgeklärt, ob einzelne Anlagen in das Eigentum des Bundes übergehen sollen und durch bundeseigenes Personal zu betreiben sind.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Anordnungen zu treffen, dass die Betriebssicherheit und die Geheimhaltung der unabdingbaren Kernkommunikationsmittel der zivilen und militärischen Führung unseres Landes durch bundeseigene Anlagen und bundeseigenes Personal sichergestellt sind.</p>1Titel des GeschäftesBundespersonal für staatswichtige Kommunikationsanlagen