Gesunde Tiere statt Millionen für den Rinderwahnsinn

200037462025-06-25T01:45:05Z55;Tierernährung;Fleischindustrie;Agrarforschung;Lebensmitteldeklaration;biologische Landwirtschaft;Fleischerzeugnis;Fleisch;Rinderwahnsinn;gentechnisch veränderte Organismen;KonsumentenschutzMo.5Motion2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00Z464605L06K140101030103Rinderwahnsinn1L05K1402030102Fleischindustrie1L05K1402030306Fleischerzeugnis1L04K14020501Fleisch1L05K0701060301Konsumentenschutz1L04K14010104Tierernährung2L08K0706010501040202gentechnisch veränderte Organismen2L05K0105060601Lebensmitteldeklaration2L05K1401030201Agrarforschung2L05K1401020201biologische Landwirtschaft23NormalNR1NationalratN2002-06-05T00:00:00ZPunkt 1 wird zurückgezogen; die Punkte 2 bis 5 werden angenommen.03NormalSR2StänderatS2003-06-18T00:00:00ZDer Punkt 3 der Motion wird als Postulat beider Räte überwiesen; die Punkte 2, 4 und 5 werden abgelehnt.02001-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12000-12-15T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2003-06-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2367m301Banga BorisBangacosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.3746229Erledigt0true06BegründungDer Rinderwahnsinn hat auch seine positiven Seiten. Er bestätigt, dass eine natur- und tiergerechte Landwirtschaft der einzig erfolgreiche und langfristig auch der kostengünstigste Weg ist für die Schweizer Landwirtschaft.Anstatt mit Millionen Franken von Steuergeldern Symptombekämpfung zu betreiben, soll der Bund Massnahmen treffen, die zur echten Vertrauensbildung in der Bevölkerung, aber auch in der Landwirtschaft beitragen.Zur ersten Massnahme: Nur ein sofortiges und generelles Verbot von Tier- und Fleischmehl kann dazu beitragen, neue Erkenntnisse über die Übertragungswege von BSE zu gewinnen. Diese Massnahme soll deshalb nur vorübergehend eingesetzt werden.Zur zweiten Massnahme: Der Biolandbau ist in der Schweizer Landwirtschaft zwar im Vormarsch, hingegen sind die zum Teil mangelnden Forschungsgrundlagen immer noch ein Hindernis, um weitere Landwirte zur Umstellung zu bewegen. Angesichts der Ernährungsentwicklung und der Positionierung der Schweizer Landwirtschaft im internationalen Umfeld ist eine Verstärkung der Bioforschung dringend notwendig. Dies kann nur durch eine Umverteilung der Mittel erreicht werden.Zue dritten Massnahme: Der Rinderwahnsinn wie aber auch der Dioxin-Skandal haben deutlich gemacht, dass möglichst geschlossene Kreisläufe in der Tierhaltung grosse Vorteile aufweisen. Die Förderung der hofeigenen Fütterung ist deshalb nicht nur ökologisch, sondern auch im Hinblick auf grössere Lebensmittelsicherheit sinnvoll.Zue vierten Massnahme: Die Bedeutung der Tierfütterung hat im Bewusstsein von Landwirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten eine neue Gewichtung erhalten. Auf Bestandteile, deren Auswirkungen unklar bzw. problematisch sein können, sollte deshalb verzichtet werden. Insbesondere Gentech-Mais, der ein Antibiotikaresistenz-Gen enthält, muss dringend aus dem Futter ferngehalten werden.Zur fünften Massnahme: Der Rinderwahnsinn hat deutlich gemacht, dass die Tierfütterung auf die Lebensmittelsicherheit entscheidenden Einfluss ausübt. Konsumentinnen und Konsumenten sind deshalb für die Tierfütterung stark sensibilisiert und haben immer häufiger das Bedürfnis, diesbezüglich Informationen zu erhalten. Mittels Deklaration im Zusammenhang mit der Tierfütterung soll deshalb die Information und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft besser gewährleistet sein.14Antwort BR / BüroZu den einzelnen, von der Motionärin beantragten Massnahmen äussert sich der Bundesrat wie folgt:1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tier- und Fleischmehl als Futtermittel ist seit dem 1. Januar 2001 verboten. Seit diesem Zeitpunkt sind auch Dünger oder diesen gleichgestellte Erzeugnisse, die Tier- oder Fleischmehl enthalten, der Bewilligungspflicht unterstellt. Mit dem Inkrafttreten der totalrevidierten Dünger-Verordnung (SR 916.171) am 1. März 2001 wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) auch die Verwendung solcher Produkte als Dünger verbieten können. Diese Bestimmungen sind im Rahmen des Vorsorgeprinzips mit dem Ziel, BSE auszurotten, getroffen worden und sind nicht befristet. Zeigt sich, dass die Massnahmen nicht (mehr) gerechtfertigt sind, müssen die entsprechenden Verordnungen einer Überprüfung unterzogen werden.2. Der Bundesrat ist sich des Stellenwertes der biologischen Landwirtschaft bewusst. Die entsprechende Forschung ist deshalb vom für die landwirtschaftliche Ressortforschung zuständigen Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in den letzten Jahren stark gefördert worden und gehört in das Pflichtenheft seiner landwirtschaftlichen Forschungsanstalten. Die entsprechenden direkten und indirekten Forschungsleistungen zugunsten der biologischen Landwirtschaft machen deshalb bereits einen wesentlichen Anteil an den Gesamtleistungen der landwirtschaftlichen Ressortforschung aus.Die wichtigsten, vom BLW getroffenen Massnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:Leistungsauftrag des privaten Forschungsinstitutes für biologischen Landbau Frick (FIBL)Seit 1994 verfügt das FIBL über einen Leistungsauftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) mit dem Auftrag, in enger Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten wissenschaftliche Grundlagen und anwendungsorientierte Lösungen für die biologische Landwirtschaft in der Schweiz zu erarbeiten. Der jährliche Beitrag wurde zwischen 1994 und 2001 von 1,4 Millionen Franken auf 3 Millionen Franken erhöht. In der gleichen Zeitspanne wurden im Rahmen einer Reorganisation sowie der Umstellung auf Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget die Gesamtmittel der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten um etwa 25 Prozent gekürzt.Arbeitsgruppe biologische Landwirtschaft1995 wurde vom BLW eine gemeinsame Arbeitsgruppe der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und des FIBL eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht insbesondere in der Lancierung von Forschungsprojekten, welche zur Überwindung technischer Hemmnisse bei der Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben auf die biologische Landwirtschaft dienen. Die damit verbundenen Forschungstätigkeiten der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und des FIBL werden ebenfalls von der Arbeitsgruppe koordiniert, um möglichst effizient und wirksam zu den erhofften Antworten zu kommen.Wissenschaftliche StandortbestimmungIm Einvernehmen mit dem vom EVD eingesetzten Landwirtschaftlichen Forschungsrat erfolgt mit dem Instrument der Evaluation ("peer review") in diesem Jahr eine wissenschaftliche Standortbestimmung der Tätigkeiten der Forschungsanstalten und des FIBL im Bereich der biologischen Landwirtschaft. Die "peer review" wird von einer internationalen Expertengruppe durchgeführt. Die Ergebnisse, die mit dem Landwirtschaftlichen Forschungsrat diskutiert werden, sollen Aufschluss über den Handlungsbedarf im Rahmen der strategischen Forschungsplanung des BLW geben.Neben der Forschungsförderung des BLW ist auch die Forschung des Bundesamtes für Veterinärwesen zu nennen, die auf eine Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Nutztiere abzielt. Dies im Hinblick darauf, dass gesunde Tiere auch gesunde Produkte ergeben.3. Aufgrund des grossen Graslandanteils an der schweizerischen landwirtschaftlichen Nutzfläche (etwa 70 Prozent) und mangels bedeutender Alternativen zur Verwertung der anfallenden Biomasse kommt der Nutzung des Wieslandes als Futtergrundlage für die Nutztierhaltung eine zentrale Bedeutung zu. Diese ökologische, standort- und tiergerechte Nutzung ermöglicht die Produktion gesunder Nahrungsmittel und sichert in weiten Teilen der Schweiz eine offene, vielfältige Kulturlandschaft.Allein aus Sicht der Nährstoffflüsse bedingt eine umweltgerechte Milchproduktion nach heutigen Erkenntnissen einen Einsatz von mehr als 80 Prozent betriebseigenem Futter. Der Schweizer Landwirtschaft ist es gelungen, unterstützt durch Forschung und durch Beratung, durch Anpassung der Wieslandnutzung, durch verbesserte Konservierung von Winterfutter und durch Anpassungen in der Fütterung den Anteil an Wiesenfutter in der Milchviehhaltung auf einen im internationalen Vergleich sehr hohen Wert von 70 Prozent in der Futterration der Tiere zu bringen.Im Rahmen ihres aktuellen Leistungsauftrages unterstützt die Graslandforschung an den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten die naturnahe Nutzung der Wiesen und Weiden und die Entwicklung nachhaltiger Gras- und Alpwirtschaftssysteme. Speziell für das Grasland Schweiz werden neue, kostengünstige Milch- und Fleischproduktionssysteme gesucht und entwickelt, welche auf einer effizienten und umweltschonenden Wieslandnutzung und einer tierfreundlichen Haltung der Nutztiere beruhen.In der Schweiz wird das betriebseigene Futter unter den aktuell geltenden agrarpolitischen Rahmenbedingungen auch weiterhin einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. So zielen die agrarpolitischen Massnahmen darauf ab, diesen Zustand zu erhalten; auf dem Einzelbetrieb beispielsweise durch den im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises auszuweisenden ausgeglichenen Nährstoffhaushalt und durch Beiträge für rauhfutterverzehrende Nutztiere.4. Die Krankheit BSE steht in keinem Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ein Verzicht auf solche Futtermittel hätte deshalb keinen Einfluss auf die Verbreitung von BSE. Die Zulassung von gentechnisch veränderten Futtermitteln ist in der Futtermittel-Verordnung (SR 916.307) und in der Freisetzungsverordnung (SR 814.911) geregelt und untersteht strengen Anforderungen an die Sicherheit des Produktes. Es ist Sache des Marktes, Futtermittel, die ohne GVO hergestellt worden sind, zu verlangen. Ein Verzicht auf Futtermittel mit GVO ist somit heute schon möglich.5. Zur Sicherstellung einer artgerechten Fütterung wurden bisher im Zusammenhang mit der BSE-Krise verschiedene restriktive Massnahmen ergriffen. Im Jahre 1990 wurde die Verfütterung von Fleischmehl an Wiederkäuer verboten. Dieses Verbot wurde per 1. Januar 2001 wegen der Verwechslungsgefahr auf dem Bauernhof auf alle Nutztiere ausgedehnt. Zusätzlich zum Verbot der Tiermehlverfütterung ist die Fütterung der Nutztiere in verschiedenen Rechtsgrundlagen geregelt (Beispiele: Art. 16 der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, SR 910.18; Art. 5-9 der Verordnung über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion, SR 916.351.021.1). Eine artgerechte Fütterung der Nutztiere ist dadurch sichergestellt. Neben der artgerechten Fütterung ist mit den ergriffenen Massnahmen und den geltenden Rechtsgrundlagen der Gesundheitsschutz und der Täuschungsschutz nach Artikel 1 und nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) gewährleistet.Es gehört zum Aufgabenbereich des Staates, die artgerechte Fütterung mit dem Erlass von entsprechenden Rechtsgrundlagen sicherzustellen. Die Einhaltung dieser Rechtsgrundlagen bildet eine Selbstverständlichkeit, und der Staat kann eine Deklaration der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht fordern. Hingegen ist die Kennzeichnung von Produkten, die besondere Anforderungen erfüllen, schon heute möglich. So ist es erlaubt, Erzeugnisse, die die Anforderungen der Bio-Verordnung erfüllen, als "biologisch" zu kennzeichnen. Die Information der Konsumenten über die rechtlich verlangten Produktionsbedingungen und die daraus resultierende Lebensmittelsicherheit liegt im Interesse und im Aufgabenbereich der verschiedenen Marktteilnehmer. Das Bedürfnis der Konsumenten nach einer umfassenden Information ist gerade im Zusammenhang mit der BSE-Problematik nachvollziehbar. Dabei sind jedoch die Grenzen und die Möglichkeiten der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Eine gesetzlich verlangte Deklaration der Tierfütterung könnte ein allfälliges Fehlverhalten eines Tierhalters nicht verhindern. Vielmehr gilt es, fehlbare Tierhalter über die Vollzugsbehörden und über die zuständigen Kontrollinstanzen festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Rinderwahnsinn verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten. In der Landwirtschaft zeichnen sich erneut Absatzprobleme ab. Die Forschung hat auf viele Fragen, z. B. in Bezug auf die Übertragungswege von BSE, noch keine schlüssigen Antworten. Die Bevölkerung erwartet von der Politik echte Lösungen, nicht Scheinlösungen.Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Massnahmen umzusetzen, denn sie tragen einerseits zu einer raschen Klärung in Sachen BSE bei, sie dienen aber auch einer nachhaltigen, natur- und artgerechten Fleischproduktion:1. ein sofortiges, befristetes Verbot von Tier- und Fleischmehl;2. die Verlagerung von Forschungsgeldern von der konventionellen (IP-)Landwirtschaft in den Biolandbau. Die Bundesgelder werden heute im Verhältnis 1 zu 30 eingesetzt;3. die Förderung der hofeigenen Fütterung;4. den Verzicht auf Gentech-Futtermittel;5. eine Deklaration von Lebensmitteln, die auch über die Tierfütterung Auskunft gibt.1Titel des GeschäftesGesunde Tiere statt Millionen für den RinderwahnsinnGesunde Tiere statt Millionen für den Rinderwahnsinn