200050012024-04-10T12:24:52ZDeutsche Demokratische Republik;Einreise von Ausländern/-innen;äussere Linke;Redefreiheit für ausländische StaatsangehörigeFra.14Fragestunde. Frage2498m474Hess BernhardHess BernhardFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2000-03-13T00:00:00Z464602L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L05K0502010501Redefreiheit für ausländische Staatsangehörige1L04K08050201äussere Linke2L05K0301010501Deutsche Demokratische Republik20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-03-13T00:00:00229Erledigtde2498m474Hess BernhardHess BernhardFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor00.5001229Erledigt005Eingereichter Text<p>Offizielle Rednerin an der 1.-Mai-Feier 2000 in Zürich ist Sahra Wagenknecht. In zynischer Art und Weise bedauert sie den Mauerfall und hält Lobreden auf den zum Glück untergegangenen Unrechtsstaat DDR, welcher bekanntlich Todesschützen an der Grenze postiert hatte und in dem es (im Gegensatz zu Österreich!) keine Pressefreiheit und schon gar keine Meinungsfreiheit gab. Unerträglich ist jedoch insbesondere die Tatsache, dass Frau Wagenknecht auch das stalinistische Regime lobt. Die linke Esoterikerin verharmlost ganz bewusst das menschenverachtende Gewaltregime unter Joseph Stalin.</p><p>Findet es der Bundesrat nicht auch unerträglich, dass auf Schweizer Boden eine den roten Holocaust zumindest verharmlosende Person offen auftreten kann? Sollte die Landesregierung nicht ein deutliches Signal gegen Extremistinnen und Extremisten jeglicher Prägung und Ausrichtung setzen und deshalb Frau Sahra Wagenknecht mit einem Einreiseverbot belegen?</p>1Titel des GeschäftesEinreiseverbot für Sahra Wagenknecht (SED-PDS)