200050122024-04-10T13:41:50ZVertrag mit der EU;Europäische Union;freier Personenverkehr;bilaterales Abkommen;GrenzgebietFra.14Fragestunde. Frage2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-13T00:00:00Z464602L05K1002020103bilaterales Abkommen1L02K0903Europäische Union1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K05060204freier Personenverkehr1L05K0704030103Grenzgebiet10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-03-13T00:00:00229Erledigtde2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor00.5012229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Umsetzung der bilateralen Verträge führt im Hinblick auf den freien Personenverkehr vor allem in Grenzregionen verständlicherweise zu Bedenken.</p><p>Konnte der Bundesrat die durch parlamentarische Interventionen oder von den einzelnen Kantonen vorgeschlagenen Begleitmassnahmen, die diese Regionen in der Anpassungsperiode an das geänderte wirtschaftliche Umfeld sowie den Arbeitsmarkt unterstützen sollen, bereits beurteilen? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verträge. Grenzregionen