200050212024-04-10T14:19:11ZLeistung für Hinterbliebene;AHV-Revision;ExistenzminimumFra.14Fragestunde. Frage2457f407Genner RuthGennerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-13T00:00:00Z464602L06K010401010105Leistung für Hinterbliebene1L06K010401010103AHV-Revision1L04K01040204Existenzminimum22000-03-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2000-03-13T00:00:00229Erledigtde2457f407Genner RuthGennerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor00.5021229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Das bisher gültige Prinzip der Besitzstandwahrung laufender Renten wird vom Bundesrat mit der 11. AHV-Revision preisgegeben. Bereits nach einer Übergangsfrist von drei Jahren soll nach den Vorschlägen des Bundesrates einer grösseren Gruppe von Witwen keine Rente mehr ausbezahlt werden.</p><p>Ist dem Bundesrat bewusst, welche tiefgreifende Verunsicherung er mit der Aufgabe des Prinzips der Besitzstandwahrung bei der Bevölkerung auslöst?</p><p>Welche Gründe haben den Bundesrat dazu bewogen, die seit Jahren bestehende Praxis aufzugeben?</p><p>Welche Personengruppen werden als Nächste ihre laufenden Renten verlieren?</p>1Titel des GeschäftesAufhebung des Prinzips der Besitzstandwahrung