200050372024-04-10T13:49:32Zfreie Schlagwörter: Humanitäre Aktion 2000;politisches Asyl;Asylbewerber/in;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Jugoslawien;Sri LankaFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-03-13T00:00:00Z464602L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0108010202politisches Asyl1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L04K03030407Sri Lanka2L04K03010204Jugoslawien20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-03-13T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.5037229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der vorläufigen (sprich: definitiven) Aufnahme von rund 13 000 Asylbewerbern, die vor dem 31. Dezember 1992 eingereist sind, hat der Bundesrat - insbesondere im Fall der 6500 Asylbewerber mit rechtskräftig abgewiesenem Gesuch - einen äusserst fragwürdigen und gefährlichen Entscheid getroffen.</p><p>1. Trifft es zu, dass die Nichtbearbeitung bzw. Verschleppung der Dossiers der rund 5300 Gesuchsteller aus Sri Lanka (mit erstinstanzlich hängigem Gesuch) auf Weisung von alt Bundesrat Koller erfolgt ist, so dass er im Wesentlichen die Verantwortung trägt?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, zumindest seinen unhaltbaren Entscheid in Bezug auf die 6500 rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerber (vor allem aus Ex-Jugoslawien) zu überprüfen und eine Neubeurteilung vorzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesKollektivaufnahme von 13 000 Asylbewerbern