200050662025-06-25T00:26:58ZEinbürgerung;Schutz der PrivatsphäreFra.14Fragestunde. Frage2505f481Koch UrsulaKochFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-03-20T00:00:00Z464602L05K0506010603Einbürgerung1L04K05020501Schutz der Privatsphäre10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-03-20T00:00:00229Erledigtde2505f481Koch UrsulaKochFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.5066229Erledigt005Eingereichter Text<p>Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das Einbürgerungsverfahren, wie es beispielsweise in Emmen zur Anwendung kommt, mit Artikel 13 der Bundesverfassung nicht in Übereinstimmung steht, welcher den Schutz der Privatsphäre garantiert? In diesem Verfahren werden ganz persönliche Daten der Kandidierenden wie Einkommen, Vermögen, Nationalität, Religion oder Familienverhältnisse veröffentlicht und für politische Kampagnen verwendet.</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um dieses verfassungsmässige Recht für alle zu garantieren?</p>1Titel des GeschäftesEinbürgerungsvorschriften in Emmen