200050912025-11-11T14:57:34Zgerichtliche Untersuchung;InformationsverbreitungFra.14Fragestunde. Frage2309m142Maspoli FlavioMaspoli FlavioFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2000-06-13T00:00:00Z464603L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L04K12010202Informationsverbreitung10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12309m142Maspoli FlavioMaspoli FlavioFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor00.5091229Erledigt005Eingereichter Text<p>Angesichts der peinlichen Geschichte, die im Übrigen typisch ist für eine Nation, die dem Servilismus internationalistischer Prägung verfallen ist, durch die wegen des Eingreifens der Bundesanwaltschaft die Glaubwürdigkeit zweier hoher Magistraten des Kantons und der Republik Tessin kompromittiert ist, sowie aufgrund meiner verfassungsmässigen Rechte frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Stimmt es, dass gegen die Herren Franco Verda und Luca Marcellini aufgrund von Informationen der italienischen Justiz oder generell aus Italien ermittelt worden ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, es wäre besser gewesen, die ganze Sache diskreter zu behandeln und insbesondere erst nach der Erhebung einer allfälligen Klage gegen die beiden fraglichen Magistraten, die aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht zustande kommt, an die Öffentlichkeit zu bringen?</p>1Titel des GeschäftesVerfahren gegen Magistraten