200050932024-04-10T14:33:13ZNutzfahrzeug;Gewichte und Abmessungen;Güterverkehr auf der Strasse;mengenmässige BeschränkungFra.14Fragestunde. Frage2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-13T00:00:00Z464603L05K1803010103Nutzfahrzeug1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung1L04K18010402Gewichte und Abmessungen1L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2000-06-13T00:00:00229Erledigtde2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor00.5093229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss Medienberichten ("SonntagsZeitung" vom 28. Mai 2000) sollen im Rahmen der Umsetzung des bilateralen Verkehrsabkommens die 200 000 "Binnen-40-Tonnen-Kontingente" pro Tag gelten. Dies widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers und der politischen Parteien, welche bei der Beratung der entsprechenden Gesetze stets von Kontingenten pro Fahrt gesprochen haben.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat, ob es zutrifft, dass in der demnächst beginnenden Vernehmlassung zu der entsprechenden Verordnung von Binnenkontingenten pro Tag die Rede ist.</p><p>Wenn ja, wie stellt sich der Bundesrat zur offensichtlichen Missachtung des Willens des Gesetzgebers in dieser Frage?</p><p>Ist er gewillt, dem Willen des Gesetzgebers Folge zu leisten und die Tageskontingente aus dem Verordnungsentwurf hinauszukippen?</p>1Titel des GeschäftesBinnenkontingente für Lastwagen. Missachtung des Gesetzgebers