200051012024-04-10T07:51:51Zfreie Schlagwörter: Parallelimport;Einfuhrpolitik;wirtschaftliche Auswirkung;Expertise;Kartellgesetzgebung;PatentrechtFra.14Fragestunde. Frage2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-13T00:00:00Z464603L06K160204020204Patentrecht1L05K0703010305Kartellgesetzgebung1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L04K07010302Einfuhrpolitik1L04K02020601Expertise20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-06-13T00:00:00229Erledigtde2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.5101229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 31. Mai 2000 zur nationalen Erschöpfung im Patentrecht bekannt, das heisst, er will auch weiterhin Parallelimporte verbieten. Der Bundesrat empfiehlt hingegen, im Kartellgesetz ein Korrektiv einzubauen, und er will noch in dieser Legislaturperiode abklären, wie sich eine Aufhebung des Parallelimportverbots auswirken würde.</p><p>1. Wie sieht die vom Bundesrat empfohlene kartellrechtliche Lösung konkret aus?</p><p>2. Wird der Bundesrat eine solche Änderung des Kartellrechtes unterstützen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, noch in dieser Legislaturperiode abzuklären, wie sich das heute herrschende Verbot von Parallelimporten wirtschaftlich auswirkt, anstatt nur die Auswirkungen einer Aufhebung des Verbots abzuklären?</p>1Titel des GeschäftesParallelimporte. Abklärungen des Bundesrates