200051072024-04-10T08:21:55ZBewilligung;SpielunternehmenFra.14Fragestunde. Frage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-06-13T00:00:00Z464603L05K0101010602Spielunternehmen1L05K0806010102Bewilligung10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-06-13T00:00:00229Erledigtde2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.5107229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat die dem Casino Mendrisio erteilte Bewilligung am 14. November 1995 dem Bundesrat eingereicht. Das Gesuch wurde nicht entschieden, obwohl der Bundesrat in einem am 24. April 1996 selbst verfügten Moratorium im Falle Biel einen Entscheid getroffen hat. Nach Inkrafttreten des Spielbankengesetzes (SBG) am 1. April 2000 hat der Bundesrat die Schliessungsverfügung erlassen.</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung gegenüber einer Kantonsregierung bzw. einem privaten Gesuchsteller?</p>1Titel des GeschäftesCasinos in Mendrisio und Herisau. Bewilligung