200051142024-04-10T08:14:11ZParlamentarische Versammlung des Europarates;Europarat;Ministerkomitee des EuroparatesFra.14Fragestunde. Frage2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-19T00:00:00Z464603L02K0904Europarat1L03K090408Ministerkomitee des Europarates1L03K090402Parlamentarische Versammlung des Europarates10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2000-06-19T00:00:00229Erledigtde2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.5114229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Kontroversen über Russland und die Ukraine haben im Europarat zu schwerwiegenden Spannungen zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung geführt.</p><p>Inwiefern ist sich der Bundesrat dieser Spannungen bewusst?</p><p>Engagiert er sich persönlich im Ministerkomitee?</p><p>Ist er bereit, im Ministerkomitee seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Exekutive auch in Strassburg die Mehrheitsbeschlüsse des Parlamentes respektiert?</p>1Titel des GeschäftesEuroparat. Spannungen zwischen Ministerkomitee und Parlamentarischer Versammlung