200051172024-04-10T14:29:39Zfreie Schlagwörter: Zeitplan;Inkrafttreten des Gesetzes;bilaterales Abkommen;Ratifizierung eines AbkommensFra.14Fragestunde. Frage2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-19T00:00:00Z464603L05K1002020103bilaterales Abkommen1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L06K050301010204Inkrafttreten des Gesetzes10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2000-06-19T00:00:00229Erledigtde2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor00.5117229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 hat das Schweizervolk die bilateralen Verträge angenommen. Damit ist das Geschäft in der Schweiz erledigt. Hingegen muss jeder EU-Mitgliedstaat dem Personenfreizügigkeitsabkommen einzeln zustimmen, damit die Verträge in Kraft treten können. In Frankreich, so hört man, wird das Abkommen angesichts der Überlastung der Nationalversammlung nicht vor dem Frühjahr 2001 behandelt werden.</p><p>Kann der Bundesrat über den Stand der Behandlung dieses Dossiers in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Auskunft geben?</p><p>Welche Schritte gedenkt er gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, um die Ratifizierung dieser Verträge voranzutreiben?</p><p>Wann werden - aus der Sicht des Bundesrates - diese Verträge in Kraft treten? 2001? 2002?</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Verträge. Inkrafttreten