200051182025-11-14T08:25:34ZOffizier;MeinungsfreiheitFra.14Fragestunde. Frage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-06-19T00:00:00Z464603L05K0402030301Offizier1L04K05020504Meinungsfreiheit10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2000-06-19T00:00:00229Erledigtde2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.5118229Erledigt005Eingereichter Text<p>Anlässlich der "Maulkorbverteilung" im Rahmen des operativen Stabskurses von Nottwil wurden die höheren Stabsoffiziere stramm und parallel zum Bundesrat gestellt. Abweichende Auffassungen zur Armeereform sind ihnen künftig in ihren militärischen Funktionen verboten.</p><p>Gilt das Verbot auch, wenn sie sich als Staatsbürger öffentlich äussern?</p><p>Hält der Bundesrat es nicht für zweckmässig, die Ansichten der HSO zu derzeit noch durchaus offenen Punkten zu kennen, und hat die Öffentlichkeit nicht ein Recht darauf, diese Ansichten zu erfahren?</p><p>Welche verfassungsmässige Grundlage stützt die von Herrn Oswald Sigg geäusserte Absicht, damit auch konservative Kritik am offiziellen Reformkurs zu unterbinden?</p>1Titel des GeschäftesMaulkorb für die Generäle