200051192024-04-10T14:41:34ZAsylbewerber/in;ArbeitserlaubnisFra.14Fragestunde. Frage2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-06-19T00:00:00Z464603L05K0702030302Arbeitserlaubnis1L05K0108010102Asylbewerber/in10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-06-19T00:00:00229Erledigtde2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.5119229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat will das am 25. August 1999 verhängte Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene auf Ende August 2000 aufheben. Er begründet seinen Entscheid damit, dass gegenwärtig der Bestand von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen sinke und damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Weiterführung dieser Massnahme im heutigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben seien. </p><p>Das Arbeitsverbot ist in der Bevölkerung auf grossen Unmut gestossen. Es wird nicht verstanden, weshalb Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in die Fürsorgeabhängigkeit gezwungen werden. Ein Teil der Asylsuchenden (jene, die als Flüchtlinge anerkannt werden, und jene, deren Wegweisung als unzulässig und unzumutbar erachtet wird) sowie die bereits vorläufig Aufgenommenen sind Menschen mit einer langfristigen Lebensperspektive in der Schweiz. Ihr Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt führt zu schwerwiegenden Integrationsschwierigkeiten und bahnt eine länger dauernde Fürsorgeabhängigkeit an. Eine von über 11 000 Personen unterzeichnete Petition gegen das Arbeitsverbot wird der Bundesversammlung noch in diesem Monat überreicht werden.</p><p>Ist der Bundesrat angesichts der grossen sozialen und menschlichen Kosten dieser Massnahme bereit, künftig auf Arbeitsverbote für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene grundsätzlich zu verzichten?</p>1Titel des GeschäftesArbeit statt Fürsorge