200051392024-04-10T09:01:06ZInkrafttreten des Gesetzes;bilaterales Abkommen;Schwerverkehrsabgabe;Ratifizierung eines AbkommensFra.14Fragestunde. Frage2389m325Guisan YvesGuisanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L05K1002020103bilaterales Abkommen1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L06K050301010204Inkrafttreten des Gesetzes20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2000-09-25T00:00:00229Erledigtde2389m325Guisan YvesGuisanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor00.5139229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Könnten die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU bezüglich der LSVA dazu führen, dass die Ratifizierung und das Inkrafttreten der bilateralen Verträge verzögert werden?</p><p>Welche Lösungen schlägt der Bundesrat vor?</p>1Titel des GeschäftesLSVA und Inkrafttreten der bilateralen Verträge