200051402024-04-10T10:07:15ZBankgeheimnis;SPSFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L04K11040208Bankgeheimnis1L04K08050315SPS10EFD7Finanzdepartementtrue2000-09-25T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.5140229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kann und will einer Partei nicht vorschreiben, auf welche Weise sie sich über laufende Geschäfte ins Bild setzen will. Die Haltung des Bundesrates in dieser Frage ist in Brüssel bekannt.</p><p>Die EU-Behörden sind immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass sie von parlamentarischen Delegationen und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien besucht werden, die nicht die Auffassung der Regierung ihres Heimatstaates vertreten.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz steht wegen des Bankkundengeheimnisses unter internationalem Druck, weil sowohl die USA als auch die EU den Finanz- und Bankenplatz Schweiz schwächen wollen.</p><p>Erachtet der Bundesrat die Absicht der SP Schweiz, eine eigene Delegation von Genossinnen und Genossen nach Brüssel zu schicken, um die bundesrätliche Position der "Nichtverhandelbarkeit" des Bankgeheimnisses zu torpedieren, auch als Rückenschuss oder gar als Verrat an den Interessen der Schweiz? Was wird er gegen solche Machenschaften tun?</p>1Titel des GeschäftesRückenschuss einer Bundesratspartei gegen das Bankkundengeheimnis