200051442024-04-10T16:30:34ZSoftware;Nachrichtendienst;parlamentarische KontrolleFra.14Fragestunde. Frage2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K12030202Software1L04K08030207parlamentarische Kontrolle10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2000-09-25T00:00:00229Erledigtde2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.5144229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Diskussion um Satos 3 im Dezember 1999 hat Bundesrat Ogi zugesichert, dass die für die Überwachung entscheidenden so genannten Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert und studiert würden. Auf diese Weise sollte einem Missbrauch von Satos 3 zur Wirtschaftsspionage oder der Verletzung von Persönlichkeitsrechten begegnet werden.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist es richtig, dass die EDV-Programme für Satos 3 einsatzbereit sind?</p><p>2. Ist es richtig, dass die seriöse Kontrolle der Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation bis heute nicht stattgefunden hat?</p>1Titel des GeschäftesSatos 3. Parlamentarische Kontrolle