200051482024-04-10T08:27:14Zanerkannter Flüchtling;Türkei;Inhaftierung;internationales Abkommen;AuslieferungFra.14Fragestunde. Frage2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L05K0108010101anerkannter Flüchtling1L05K0501020201Auslieferung1L04K10020201internationales Abkommen1L04K05010106Inhaftierung1L04K03010508Türkei10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-09-25T00:00:00229Erledigtde2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor00.5148229Erledigt005Eingereichter Text<p>Naci Öztürk, ein 42-jähriger Berner, befindet sich seit dem 17. Juli dieses Jahres in der Slowakei in Auslieferungshaft. Die slowakischen Behörden sind einem internationalen Haftbefehl nachgekommen, der auf Verlangen der Türkei ausgestellt wurde. Die Türkei beschuldigt den ehemaligen politischen Flüchtling, der das schweizerische Bürgerrecht erhielt, er habe in der Zeit von Juli bis September 1980 Attentate verübt. Naci Öztürk hat 1985 in unserem Land politisches Asyl erhalten. Es stellte sich heraus, dass das Bundesamt für Polizei über die internationale Fahndung nach Öztürk auf dem Laufenden war.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>Warum hat er den Betroffenen nicht informiert, wie er dies gemäss dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen hätte tun müssen?</p><p>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um Personen schweizerischer Nationalität, die sich künftig in einer ähnlichen Lage befinden, zu schützen?</p>1Titel des GeschäftesInternationaler Haftbefehl gegen einen Schweizer