200051512024-04-10T14:52:35Zweiche Droge;Urteil;BundesgerichtFra.14Fragestunde. Frage2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L07K01010201020102weiche Droge1L05K0505010301Bundesgericht2L03K050403Urteil20EDI4Departement des Innerntrue2000-09-25T00:00:00229Erledigtde2397m334Jutzet ErwinJutzetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor00.5151229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Das Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2000 in Bezug auf einen Hanfladen hat grosse Auswirkungen für die Hanfanbauten, und zwar in dem Sinne, als der gewerbsmässige Anbau von Hanf mit einem THC-Gehalt von über 0,3 Prozent praktisch nicht mehr möglich sein wird. Dabei ist unbestritten, dass die Verwendung von Hanf als Tee oder Duftkissen bei vielen Patienten (z. B. MS, Glaukomen, Migräne) zur Linderung der Schmerzen und Schlafstörungen führt. Dieses Urteil steht im Widerspruch zu den Revisionsbestrebungen des Betäubungsmittelgesetzes. Es entsteht das Dilemma, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Justiz zu einer restriktiven Praxis verpflichtet, während die Bundespolitik in Richtung Liberalisierung des Hanfkonsums und entsprechend der Hanfproduktion geht.</p><p>Wie will der Bundesrat aus diesem Dilemma herausfinden?</p>1Titel des GeschäftesBundesgerichtsurteil zu Cannabis