200051532024-04-10T07:57:58Zfreie Schlagwörter: Projekt Polizei 21;freie Schlagwörter: Kommando des Festungswachtkoprs;Durchführung eines Projektes;Heer (VBS);Grenzwachtkorps;öffentliche Ordnung;PolizeiFra.14Fragestunde. Frage2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L03K040303öffentliche Ordnung1L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K04030304Polizei1L06K070305010102Durchführung eines Projektes2L05K0804030202Heer (VBS)20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-09-25T00:00:00229Erledigtde2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.5153229Erledigt005Eingereichter Text<p>In all seinen Antworten zu Fragen und Vorstössen der inneren Sicherheit verweist der Bundesrat auf das Projekt zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz (Usis). Die Usis-Projektgruppe hatte den Auftrag, bis Mitte 2000 einen ersten Zwischenbericht abzuliefern. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, verzögert sich das Projekt Usis bis im Frühling 2003.</p><p>Was sind die Gründe für die Verzögerung?</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat in der Zwischenzeit die Sicherheit an der Landesgrenze zu garantieren, wenn als Folge dieser Verzögerung keine Massnahmen im Grenzwachtkorps getroffen werden, um die dringend benötigten vorhandenen (und zusätzlichen) Stellen zu besetzen, die für eine minimale Kontrolldichte an den Grenzen nötig sind?</p>1Titel des GeschäftesVerzögerung beim Projekt Usis