200051542024-04-10T14:17:51Zfreie Schlagwörter: PARP;militärische Zusammenarbeit;Amtsgeheimnis;NATOFra.14Fragestunde. Frage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-09-25T00:00:00Z464604L03K150224NATO1L04K10010210militärische Zusammenarbeit1L06K080701010103Amtsgeheimnis20VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2000-09-25T00:00:00229Erledigtde2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.5154229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Antwort vom 6. März 2000 auf meine Einfache Anfrage 99.1189 (Partnerschaft für den Frieden. Neue Verpflichtungen der Schweiz?) hat der Bundesrat ausgeführt, das PfP-Rahmendokument sei das einzige Dokument, das er im Zusammenhang mit der PfP unterzeichnet habe. Der US-Verteidigungsattaché habe in seinem Referat vom 7. Dezember 1999 an der Uni Zürich - entgegen dem Inhalt der Anfrage - mit keinem Wort irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen für die Schweiz erwähnt.</p><p>Jetzt berichtet "Facts", die Schweiz habe sich freiwillig in die Pflicht nehmen lassen. Im Rahmen des Nato-Programmes Parp seien 33 Ziele festgelegt, welche die Schweiz bis 2006 erfüllen wolle. Am 25. April 2000 (5 Wochen nach der bundesrätlichen Antwort!) sei die Vereinbarung im Nato-Hauptquartier in Brüssel bereinigt und nachträglich vom Bundesrat anstandslos ratifiziert worden. Im Einvernehmen mit der Nato sei Parp zur Geheimsache erklärt worden.</p><p>1. Begründet Parp rechtliche Verpflichtungen für die Schweiz?</p><p>2. Welche Sanktionen sind bei Vertragsverletzungen vorgesehen?</p><p>3. Glaubt der Bundesrat, Geheimverträge mit der Nato würden von Drittstaaten als neutralitätspolitisch unbedenklich beurteilt?</p><p>4. In welchen weiteren Schritten will der Bundesrat unser Land in die Nato führen?</p><p>5. Wann wird der Bundesrat das Parlament über den Inhalt der 33 geheimen Ziele informieren?</p>1Titel des GeschäftesGeheime Verträge mit der Nato