200051832024-04-10T14:17:55Zpolitische Mitbestimmung;Richter/in;AsylrekurskommissionFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2000-10-02T00:00:00Z464604L06K010801020101Asylrekurskommission1L04K05050201Richter/in1L04K08020329politische Mitbestimmung20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2000-10-02T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor00.5183229Erledigt005Eingereichter Text<p>Walter Stöckli, derzeit Präsident der zweiten Kammer der Asylrekurskommission, hat das vom Volk genehmigte Asylgesetz in der Öffentlichkeit heftig kritisiert, so beispielsweise an einer Rede vor Mitarbeitern und Freunden der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel im Februar 2000. Insbesondere stört es Stöckli, dass das Bundesamt für Flüchtlinge die verschärften Gesetzesbestimmungen "fleissig und oft" anwende.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass sich eine Amtsperson in dieser Position politisch betätigt und ein Gesetz kritisiert, das sie ohne Wenn und Aber anzuwenden hat?</p>1Titel des GeschäftesUnstatthafte Kritik eines ARK-Richters am geltenden Asylgesetz