200052142024-04-10T08:31:52Z08;Irak;Entschädigung schweizerischer InteressenFra.14Fragestunde. Frage2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2000-12-11T00:00:00Z464605L05K0303010602Irak1L04K10010601Entschädigung schweizerischer Interessen10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2000-12-11T00:00:00229Erledigtde2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne Fraktionauthor00.5214229Erledigt005Eingereichter Text<p>Fordert der Bund vom Irak Schadenersatz für die eigenen Schäden, oder vertritt er nur die Interessen der eigenen Staatsangehörigen?</p><p>Man weiss, dass der Bund vom Irak am 26. Oktober 2000 die Summe von 6 598 173 US-Dollar erhalten hat. Ist das der Gesamtbetrag aller Entschädigungsforderungen, oder gingen dem bereits andere Zahlungen voraus? Wenn ja, in welcher Höhe und wann?</p><p>Ist der Bund der Ansicht, dass das Verfahren der Entschädigungskommission der Vereinten Nationen (UNCC) zum Entscheid über Entschädigungsleistungen mit den allgemeinen Grundsätzen des schweizerischen Verfahrensrechtes übereinstimmt, insbesondere mit dem Recht auf eine angemessene Verteidigung und mit der Pflicht, Tatsachen, die vorgebracht und aus denen Ansprüche abgeleitet werden, zu beweisen?</p><p>Welche Beweise wurden zur Bekräftigung der Entschädigungsforderungen des Bundes vorgelegt (Rechnungen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen)? Wurde überprüft, ob nicht bereits Versicherungsgesellschaften für vorgebrachte Schäden aufgekommen sind?</p>1Titel des GeschäftesIrak. Entschädigungskommission der Vereinten Nationen