In seiner Antwort auf meine Einfache Anfrage 00.1121, \"Sterbehilfe. Neuregelung in der Stadt Zürich\", vom 27. November 2000 anerkennt der Bundesrat, dass Regelungsbedarf auf Bundesebene besteht. Er möchte aber ausdrücklich, \"dass das Parlament das Problem der Sterbehilfe diskutiert und ihm die Richtung angibt, welche allfälligen gesetzgeberischen Arbeiten an die Hand genommen werden sollen\". Die vorliegende Parlamentarische Initiative ermöglicht diese gewünschte Auseinandersetzung und ergänzt die mit der Parlamentarischen Initiative Cavalli angestrebte Neuregelung der aktiven Sterbehilfe, insbesondere mit Blick auf die in der Stadt Zürich seit 1. Januar 2001 geltende Regelung zur Sterbehilfe in Kranken- und Altersheimen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Artikel 115 des Strafgesetzbuches soll unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte geprüft werden:<\/p>
1. Der Ausdruck \"Selbstmord\" soll durch den Begriff \"Selbsttötung\" ersetzt werden.<\/p>
2. Die Verleitung zur Selbsttötung soll in jedem Fall strafbar sein.<\/p>
3. Die Beihilfe zur Selbsttötung soll strafbar sein, wenn sie aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt (wie bisher).<\/p>
4. Die Beihilfe zur Selbsttötung soll ohne Rücksicht auf die Beweggründe auch strafbar sein, wenn sie gegenüber einer nicht urteilsfähigen Person geleistet wird. Massgebender Zeitpunkt für die Urteilsfähigkeit ist der Zeitpunkt der Beihilfe; eine vorgängige abstrakte Ermächtigung genügt nicht.<\/p>
5. Von einer Bestrafung der Verleitung zur Selbsttötung (Ziffer 2) oder der Beihilfe zur Selbsttötung einer nicht urteilsfähigen Person (Ziffer 4) kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Täterin oder der Täter in einer familiären oder partnerschaftlichen Beziehung zum Opfer stand und allein aus Mitleid gehandelt hat.<\/p>
6. Die Beihilfe zur Selbsttötung gegenüber einer urteilsfähigen Person aus nicht selbstsüchtigen Beweggründen soll differenziert geregelt werden:<\/p>
a. Die Beihilfe soll straffrei bleiben, wenn sie von einer Person im persönlichen Umfeld geleistet wird.<\/p>
b. Die Beihilfe soll strafbar sein, wenn sie von einem Arzt oder einer medizinischen Hilfsperson, namentlich im Rahmen eines Patientenverhältnisses, geleistet wird.<\/p>
c. Zu prüfen ist, ob die Beihilfe ausserhalb des persönlichen Umfeldes, namentlich im Rahmen einer Organisation für Sterbehilfe, strafbar oder unter einschränkenden Voraussetzungen straffrei sein soll (Bewilligungspflicht einer entsprechenden Tätigkeit, geregeltes Verfahren zur Verhinderung von Missbräuchen, Staatsaufsicht, allenfalls auch genereller Ausschluss der Beihilfe zur Selbsttötung in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung. Neufassung von Artikel 115 StGB"}],"title":"Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung. Neufassung von Artikel 115 StGB"}