200104082026-02-10T21:15:37Z12;Eherecht;Ehescheidung;Auslegung des RechtsPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-20T00:00:00Z464606L05K0103010302Eherecht1L05K0103010303Ehescheidung1L04K05030201Auslegung des Rechts23NormalNR1NationalratN2002-09-16T00:00:00ZFolge gegeben160RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12001-03-20T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12001-03-20T00:00:00Z2003-04-29T00:00:00false3927BBl 2003 39271BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/3927.pdf20036Bericht2003-07-02T00:00:00false5825BBl 2003 58251BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/5825.pdf20032Stellungnahme des Bundesrates2001-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-09-16T00:00:001Folge gegeben2003-09-24T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2003-12-09T00:00:004Von beiden Räten behandelt2003-12-19T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2003-09-24T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2003-12-09T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2003-12-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12001-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionfr4701IVRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12001-03-20T00:00:00Z46194612IV2001-03-20T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2003-12-30T00:00:00false8201BBl 2003 82011BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/8201.pdf20032004-04-08T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2001-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-09-16T00:00:001Folge gegeben2003-09-24T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2003-12-09T00:00:004Von beiden Räten behandelt2003-12-19T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageZivilgesetzbuch (Trennungsfrist im Scheidungsrecht)deNR1NationalratN120013645N01.36452327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor22501.408229Erledigt006Begründung<p>Das seit dem 1. Januar 2000 geltende neue Scheidungsrecht ermöglicht die einverständliche Scheidung auf gemeinsames Begehren der Ehegatten. Damit wollte der Gesetzgeber einen vereinfachten Scheidungsprozess ermöglichen. Das neue Recht kann sich aber auch gegenteilig auswirken. Im Streitfall, d. h., wenn ein Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist, wird die Ehe erst geschieden, wenn die Ehegatten mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben, es sei denn, es können "schwerwiegende Gründe" geltend gemacht werden. An die "schwerwiegenden Gründe" werden laut jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtes "übertrieben unerbittliche" Anforderungen gestellt. Sind sie nicht erfüllt, bleibt es bei einer mindestens vierjährigen Trennungszeit. Konkret bedeutet dies - verglichen zum alten Recht - eine Erschwerung, die sich stossend auswirken kann. Das Bundesgericht hat darum in einem Entscheid vom 8. Februar 2001 das neue Recht als korrekturbedürftig bezeichnet und den kantonalen Gerichten einen grösseren Ermessensspielraum bei der Beurteilung eingeräumt. Das Bundesgericht verkannte zwar nicht, dass der Gesetzgeber bewusst hohe Hürden bezüglich Unzumutbarkeit errichtet hat, kam aber auch zum Schluss, dass es dieses gesetzgebungspolitische Ziel allein nicht rechtfertigen könne, übertrieben hohe Anforderungen zu stellen und Ehegatten zu zwingen, in einer längst nicht mehr gelebten Ehe während vier Jahren auszuharren.</p><p>Im Sinne dieser neuen Rechtsprechung, die ein Korrektiv mit ungewissen Folgen für das revidierte Recht bedeutet, ist eine Anpassung des materiellen Rechtes aus Gründen der einheitlichen Rechtsprechung und Rechtssicherheit angezeigt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die in den Artikeln 114 und 115 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Trennungsfristen von vier Jahren sind auf zwei Jahre zu verkürzen.</p>1Titel des GeschäftesTrennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten