200104122024-04-10T16:59:20Z15;passives Wahlrecht;Aktiengesellschaft;Unternehmensleitung;Wahlvoraussetzungen;Schuldbetreibung;Verwaltungsrat;KonkursPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-22T00:00:00Z464606L05K0703040105Verwaltungsrat1L05K0703040303Unternehmensleitung1L06K110403010202Konkurs1L06K110403010203Schuldbetreibung1L06K070303010101Aktiengesellschaft1L06K050201010102passives Wahlrecht2L04K08010311Wahlvoraussetzungen23NormalNR1NationalratN2003-03-10T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12001-03-22T00:00:00Z47054706V2001-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-10T00:00:001Folge gegeben2004-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2565m801Abate FabioAbateFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor15601.412229Erledigt006Begründung<p>Nach geltendem Recht können Personen, die einen abenteuerlichen Umgang mit Geld haben oder dazu schlicht unfähig sind, problemlos zum Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft gehören.</p><p>Die Folgen liegen auf der Hand: grosse Finanzprobleme oder gar der Konkurs der betreffenden Aktiengesellschaft.</p><p>Es gibt heute keine Mittel, die es erlauben würden, einer Schädigung der Gläubiger (Steuerbehörden, Sozialversicherungen, Gewerbe, Unternehmen usw.) vorzubeugen und sie zu verhindern.</p><p>Deshalb ist es gerechtfertigt, dass Personen, die nicht genügend vertrauenswürdig sind, nicht in einen Verwaltungsrat gewählt werden dürfen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Obligationenrecht einen neuen Artikel 708bis einzufügen, in dem festgelegt wird, dass Personen, die wegen Konkurs- oder Betreibungsverbrechen oder -vergehen (Art. 163-171 StGB) verurteilt worden sind, nicht in den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft gewählt werden können.</p>1Titel des GeschäftesWählbarkeit in Verwaltungsräte