200104142024-04-10T16:55:24Z15;bezahlter Urlaub;Überstunde;GehaltsprämiePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-03-22T00:00:00Z464606L06K070205030210Überstunde1L05K0702010102Gehaltsprämie1L07K07020503020301bezahlter Urlaub13NormalNR1NationalratN2001-11-29T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12001-03-22T00:00:00Z4611IV2001-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20201.414229Erledigt006Begründung<p>Studien zeigen, dass immer mehr Überstunden geleistet werden müssen und dass diese gleichzeitig immer weniger mit dem ursprünglich vorgesehenen Zuschlag entschädigt werden. Zuschlagsfreie Überstunden sind billiger als normale Arbeitsstunden, was einen ökonomisch und sozialpolitisch falschen Anreiz zur Anordnung von Überstunden schafft.</p><p>Soweit Überstunden nicht durch Freizeit kompensiert werden, ist der Geldzuschlag angemessen zu erhöhen und wieder für verbindlich zu erklären. Bezüglich der Höhe des Zuschlages (35 Prozent) folgt die Initiative der Motion Epiney/Heim 98.3118, "Begrenzung der Überstunden", die im Jahr 2000 ohne materielle Behandlung abgeschrieben wurde.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Art. 321c OR</p><p>Titel</p><p>Unverändert</p><p>Abs. 1</p><p>Unverändert</p><p>Abs. 2</p><p>Überstunden sind in der Regel innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit mit einem Zeitzuschlag von mindestens 25 Prozent auszugleichen.</p><p>Abs. 3</p><p>Ist der Ausgleich durch Freizeit nicht möglich, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens 35 Prozent bemisst.</p><p>Abs. 4 </p><p>Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen gelten Arbeitsstunden, die das vereinbarte Pensum pro Woche um mehr als vier Stunden überschreiten, als Überstunden.</p><p>Art. 362 Abs. 1 OR</p><p>....</p><p>Artikel 321c Absätze 2-4 ....</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Obligationenrechtes. Regelung der Überstunden