Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:<\/p>
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG)<\/p>
Änderung vom ....<\/p>
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,<\/p>
gestützt auf Artikel 130 der Bundesverfassung (SR 101),<\/p>
nach Einsicht in den Bericht vom 26. März 2001 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates<\/p>
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ....<\/p>
beschliesst:<\/p>
I<\/p>
Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20) wird wie folgt geändert: <\/p>
Art. 18 Liste der Steuerausnahmen<\/p>
Von der Steuer sind ausgenommen:<\/p>
1. ....<\/p>
11. die folgenden Umsätze im Bereich der Erziehung und Bildung mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen und Beherbergungsleistungen:<\/p>
a. die Umsätze im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen erteilten Unterrichts,<\/p>
b. die Umsätze aus Kursen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar dem Unterrichtenden oder seinem Arbeitgeber ausgerichtet wird,<\/p>
c. die Umsätze aus im Bildungsbereich durchgeführten Prüfungen,<\/p>
d. Umsätze der Mitglieder einer Einrichtung, welche von der Steuer ausgenommene Umsätze nach den Buchstaben a bis c erbringt, an diese Einrichtung,<\/p>
e. Organisationsdienstleistungen an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, welche von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a bis c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;<\/p>
12. ....<\/p>
II<\/p>
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.<\/p>
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer. Änderung"}],"title":"Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer. Änderung"}