200104182026-02-10T20:14:05Z32;24;Steuerbefreiung;berufliche Umschulung;Steuerabzug;Weiterbildung;Prüfung;Mehrwertsteuer;Unterrichtswesen (allgemein)Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2001-03-26T00:00:00Z464607L04K11070103Mehrwertsteuer1L02K1302Unterrichtswesen (allgemein)1L04K13030203Weiterbildung1L05K0702030304berufliche Umschulung1L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K13010103Prüfung2L04K11070304Steuerabzug20WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12001-03-26T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12001-03-26T00:00:00Z2001-03-26T00:00:00false3171BBl 2001 31711BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2001/3171.pdf20016Bericht2001-06-05T00:00:00false5982BBl 2001 59821BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2001/5982.pdf20012Stellungnahme des Bundesrates2001-03-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-20T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2001-09-27T00:00:004Von beiden Räten behandelt2001-12-14T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2001-06-21T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission.03NormalSR2StänderatS2001-09-27T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2001-12-03T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2001-12-10T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2001-12-14T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2001-12-14T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12001-03-26T00:00:00Z4611IIIWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12001-03-26T00:00:00ZSR2StänderatS2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4609III2001-03-26T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2001-12-14T00:00:00false6514BBl 2001 65141BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2001/6514.pdf20012002-04-07T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2002-06-25T00:00:00false1480AS 2002 14802Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2002/1480.pdf20025Amtliche Sammlung2001-03-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-06-20T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2001-09-27T00:00:004Von beiden Räten behandelt2001-12-14T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG)deNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author12801.418229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG)</p><p>Änderung vom ....</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>gestützt auf Artikel 130 der Bundesverfassung (SR 101),</p><p>nach Einsicht in den Bericht vom 26. März 2001 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ....</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (SR 641.20) wird wie folgt geändert: </p><p>Art. 18 Liste der Steuerausnahmen</p><p>Von der Steuer sind ausgenommen:</p><p>1. ....</p><p>11. die folgenden Umsätze im Bereich der Erziehung und Bildung mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen und Beherbergungsleistungen:</p><p>a. die Umsätze im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen erteilten Unterrichts,</p><p>b. die Umsätze aus Kursen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar dem Unterrichtenden oder seinem Arbeitgeber ausgerichtet wird,</p><p>c. die Umsätze aus im Bildungsbereich durchgeführten Prüfungen,</p><p>d. Umsätze der Mitglieder einer Einrichtung, welche von der Steuer ausgenommene Umsätze nach den Buchstaben a bis c erbringt, an diese Einrichtung,</p><p>e. Organisationsdienstleistungen an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, welche von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a bis c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;</p><p>12. ....</p><p>II</p><p>1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Mehrwertsteuer. Änderung