200104202024-04-10T17:41:30Z52;66;Kohlendioxid;Reduktion;Brennstoff;CO2-Abgabe;Gesetz;TreibstoffPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2001-05-07T00:00:00Z464607L05K1701010502CO2-Abgabe1L05K0503010102Gesetz1L04K17010201Brennstoff1L05K1704010101Treibstoff1L06K070501020901Kohlendioxid2L04K08020224Reduktion23NormalNR1NationalratN2002-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12001-05-07T00:00:00ZNR1NationalratN2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4609IV2001-05-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2504m480Keller RobertKeller Robertspeaker12201.420229Erledigt006Begründung<p>Das Reduktionsziel für die CO2-Emissionen, wie es in der geltenden Fassung von Artikel 2 Absatz 2 des CO2-Gesetzes definiert ist, teilt sich in zwei Teilziele auf - eines für die Brennstoffe (minus 15 Prozent) und eines für die Treibstoffe (minus 8 Prozent). Diese Aufteilung ist nicht angebracht. Relevant sind ausschliesslich die Gesamtemissionen. Für das Klima spielt es keine Rolle, ob CO2 durch Nutzung von Brennstoffen oder von Treibstoffen emittiert wird. Die Emissionen sollen dort verhindert werden, wo aus volkswirtschaftlicher Sicht die geringsten Kosten anfallen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die in Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) festgelegte Aufteilung des Reduktionsziels für CO2 in Brenn- und Treibstoffe ist aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesReduktionsziel im CO2-Gesetz. Aufhebung der TeilzieleReduktionsziel im CO2-Gesetz. Aufhebung der Teilziele