200104322024-04-10T18:22:12Z66;Rückzahlung;Mehrwertsteuer;erneuerbare EnergiePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2001-06-21T00:00:00Z464608L03K170503erneuerbare Energie1L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K1104030103Rückzahlung13NormalNR1NationalratN2002-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12001-06-21T00:00:00ZNR1NationalratN2419m356Speck ChristianSpeckFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2487m463Favre CharlesFavre CharlesFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4612IV2001-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2472m440Jossen PeterJossencosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20301.432229Erledigt006Begründung<p>Eine wachsende Zahl von Personen macht von der Möglichkeit Gebrauch, "grünen" Strom aus neuen erneuerbaren Energien zu erwerben. Sie tun dies, weil sie die öffentliche Förderung der Zukunftsenergien für ungenügend halten oder die Umstellung auf erneuerbare Energien persönlich unterstützen wollen. </p><p>Das Mehrwertsteuergesetz belastet die neuen erneuerbaren Energien entsprechend dem höheren Preis viel stärker als den konventionellen Strom. Dies, obschon Strom konsumseitig ein homogenes Gut ist: Die Elektronen werden nicht "sortiert" und der ganze Gewinn der sauberen Produktionsweise (Vermeidung von Umweltschäden, Stimulierung des technischen Fortschritts, Preissenkungen) kommt der Allgemeinheit zugute, die Konsumenten handeln diesbezüglich rein altruistisch. </p><p>Wer beispielsweise Strom aus Photovoltaik einkauft und dafür einen Franken pro Kilowattstunde bezahlt, entrichtet 7,6 Prozent oder 7,6 Rappen pro Kilowattstunde Mehrwertsteuer an den Fiskus, etwa fünfmal mehr als für konventionellen Strom. Ähnliche Mechanismen gelten für Strom aus Windenergie oder neuen Wasserkraftwerken. Zwar werden diese Technologien im Zeitablauf billiger, doch wird es bei der Solarenergie noch gut ein Jahrzehnt dauern, bis konkurrenzfähige Gestehungskosten zu erwarten sind. </p><p>Der Weg zur sauberen Energie sollte nicht durch fiskalische Barrieren erschwert werden, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung fördert der Bund "die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien." </p><p>Es ist deshalb nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Mehrwertsteuer für die neuen erneuerbaren Energien, namentlich Strom und Wärme aus Wind, Solarenergie, Holz und Geothermie sowie aus neueren Wasserkraftwerken, zurückerstattet werden kann oder ob eine andere Form der Kompensation verankert werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer ein:</p><p>Das Gesetz betreffend die Mehrwertsteuer ist so zu modifizieren, dass den Produzenten und Käufern von Strom aus neuen erneuerbaren Energien keine Mehrbelastungen im Vergleich zu den Produzenten und Käufern von konventionell erzeugtem Strom erwachsen.</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung der Mehrwertsteuer für neue erneuerbare Energien